ÖBB wollen Bauarbeiter "verleasen"

26. September 2002, 15:38
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Gewerkschaftschef droht mit "Krieg" - Postbus-Übertragung muss vor Kartellgericht

Wien - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen laut Gewerkschaft in den nächsten Wochen rund 1.200 Beschäftigte jährlich an private Bauunternehmen "zwangsweise verleasen". Private Eisenbahnbauunternehmen sollen künftig verpflichtend ÖBB-Mitarbeiter leasen, die Kosten können die privaten Baufirmen gegenverrechnen. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, kritisierte, dass daraus insgesamt höhere Kosten entstünden. Sollte ÖBB-Infrastruktur-Chef Helmut Hainitz - laut Haberzettl "federführend" für das Vorhaben - dieses wie geplant umsetzen, will der Gewerkschafter "das Kriegsbeil ausgraben".

Sparkurs

Hintergrund der Konstruktion: Die ÖBB müssen laut Vorgaben von Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Mathias Reichhold (beide F) massiv sparen und das vor allem im Infrastrukturbereich. Wenn Eisenbahner am Infrastrukturausbau mitarbeiten, müssten die ÖBB für die Baukosten aufkommen. Verleast man die Eisenbahner an private Baufirmen, können diese durch die Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig bezahlt werden.

Auf dem "englischen Weg"

Für den Gewerkschafter ist der Hintergedanke der Unternehmensführung "die totale und ganzjährige Auslagerung dieser Mitarbeiter". Haberzettl sieht darin den ersten Schritt auf dem "englischen Weg". Die dortige Privatisierung des Infrastrukturbereichs habe zum "Niedergang des öffentlichen Schienenverkehrs" geführt. "Die Erfahrungen in England haben gezeigt, dass diese Vorgehensweise in fünf bis acht Jahren einschlägt wie eine Bombe. Davor kann ich nur warnen", meint Haberzettl. Nur die Minister und Manager würden dadurch "gut dastehen und am Ende sogar eine Erfolgsprämie kassieren". Die Arbeitnehmer und die Steuerzahler blieben dabei "als Verlierer" übrig, meint Haberzettl.

Postbus-Übertragung muss vor Kartellgericht

Doch keine "Ente" - wie von ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde vor kurzem erklärt - war die Entscheidung des Kartellgerichts, wonach die Übertragung des Postbusses an die ÖBB eine bei dem Gericht anzumeldende Fusion ist. ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner bestätigte am Donnerstag, dass der Entscheid mittlerweile zugestellt worden sei. Entweder die ÖIAG oder die ÖBB würden nun Berufung gegen die Entscheidung einlegen, bekräftigte Rinofner. Von der Entscheidung des Kartellgerichts wird abhängen, ob die ÖBB - wie von der bisherigen Regierung verlangt - nach der Übernahme des Postbusses einen Teil des Unternehmens weiterverkaufen müssen oder nicht. Derzeit ist nach Meinung von Rechtsexperten "alles offen". (APA)

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