Massiver Protest gegen Pläne für Steuererhöhungen

28. September 2002, 18:35
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Duisenberg "enttäuscht" über Haushaltspolitik Deutschlands - SPD dementiert: "Das ist nicht unser Projekt"

Berlin - Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind die von den regierenden Sozialdemokraten (SPD) und Grünen diskutierten Steuererhöhungen auf massiven Protest gestoßen. Die Ministerpräsidenten der von der konservativen Union (CDU) geführten Bundesländer machten am Samstag deutlich, dass sie solche Vorhaben im Bundesrat blockieren würden. Auch in der SPD selbst regte sich Widerstand. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, zeigte sich unterdessen "enttäuscht" über die Haushaltspolitik in Deutschland. Die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer rief zum Festhalten am Sparkurs auf.

Im Bundesrat, in dem die Regierungsparteien keine Mehrheit haben, scheint die Front der Unions-regierten Länder gegen mögliche Steuererhöhungen festzustehen. Grundsätzlich wolle die CDU/CSU in der Länderkammer keine Blockadepolitik betreiben, "Steuererhöhungen sind mit uns aber ganz sicher nicht zu machen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Zeitung "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerten sich die CDU-Regierungschefs anderer Bundesländer.

Scharfe Kritik an der Diskussion über mögliche Steuererhöhungen kam auch aus der Wirtschaft. "Ich warne nachdrücklich davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen", sagte etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) äußerte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Jetzt wird eine Steuersau nach der anderen durchs Dorf getrieben, ohne dass jemand Einhalt gebietet" und fragte: "Will Rot-Grün das Land vollends ruinieren?"

Widerstand regte sich am Wochenende auch in der SPD. "Jede Art von Steuererhöhung wäre pures Gift für die Konjunktur", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, der "Bild am Sonntag". Der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Christoph Matschie, forderte im Deutschlandfunk, die schwierige Haushaltslage ohne Steuererhöhungen zu bewältigen.

Die Koalitionsverhandlungen dürften vor allem von der angespannten Haushaltslage überschattet werden. Nach Medienberichten, die von einer Sprecherin des Finanzministeriums als "Spekulation bezeichnet wurden, rechnet Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2003 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 statt wie bisher mit 2,5 Prozent. Das Staatsdefizit steigt demnach in diesem Jahr auf bis zu 3,5 Prozent - und damit deutlich über die von der EU erlaubte Marke von drei Prozent. EZB-Präsident Wim Duisenberg äußerte sich am Freitag in Washington enttäuscht über die Haushaltspolitik in "manchen Staaten", darunter auch Deutschland. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer forderte die Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" auf, "strikt" am Sparkurs festhalten. Zugleich drohte sie Deutschland mit Sanktionen, sollten die Maastricht-Kriterien verletzt werden.

SPD dementiert: Keine Steuererhöhungen geplant

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Ludwig Stiegler ist Meldungen über geplante höhere Steuern in Deutschland entgegen getreten. "Wir haben keine Steuererhöhungen, wir haben keine geplant, und wir werden auch keine machen", sagte Stiegler am Samstag in München. "Das ist nicht unser Projekt." Die Zeitungen müssten jeden Tag ihre Seiten füllen und seien "voller Gequatsche", sagte Stiegler zu zahlreichen entsprechenden Berichten.

Zu den Berichten über geplante Steuererhöhungen haben sich bereits zahlreiche Politiker der konservativen Unionsparteien CDU/CSU zu Wort gemeldet und diese verurteilt. Auch Arbeitgebervertreter und sogar manche SPD-Politiker haben sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Gleichzeitig gibt es aber auch Berichte über eine weitere Steigerung des deutschen Haushaltsdefizits, das voraussichtlich über der nach den Maastricht-Kriterien vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent liegen wird. (APA/Reuters)

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    Rot-Grün will Steuern erhöhen, um die große Haushaltslücke zu füllen

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