Traiskirchen: 130 Flüchtlinge auf die Straße gesetzt

27. September 2002, 12:20
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Strassers neue Richtlinien gegen überbelegte Lager zwingen Insassen zu Übernachtungen im Freien - Scharfe Kritik der Diakonie

Traiskirchen/Wien - Im Stadtbild von Traiskirchen, vor den Geschäften, in den Einkaufsarkaden, lasse sich derzeit kein einziger Flüchtling blicken, schildert Vizebürgermeister Franz Gartner (SP): Für ihn als Kommunalpolitiker "ein Erfolg".

Übernachten im Park - Menschen wissen nicht mehr wohin

In den vergangenen Wochen nämlich, so der Stadtvize, hätten sich "Bürger und Geschäftsleute" massiv über "belagerte Telefonzellen und Parks" beschwert. Die Insassen des überbelegten Flüchtlingslagers, hätten "nicht mehr gewusst, wohin": Bis zu "2000 Asylwerber" in dem Gebäude, das laut einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Innenministerium "höchstens 1000 Menschen" beherbergen soll. Gartner: "Auf unseren Druck hin hat das Ministerium die Anweisung erteilt, die Zahl bis Donnerstag auf 1400 zu senken."

Quartier im Keller

Die Ausdünnung jedoch hatte ihren Preis. 130 Asylsuchende seien letzte Woche in den Außenstellen des Bundesasylamts abgewiesen worden, schildert Christoph Riedl, Leiter der diakonischen evangelischen Flüchtlingsstellen. Im Traiskirchener Notquartier hätten "ganze Familien auf Notmatratzen im Deutschkursraum und in einem feuchten Keller untergebracht" werden müssen: Eine von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zu verantwortende "unhaltbare Situation".

Ausgeschlossene Länder

Die im Notquartier Gestrandeten seien, so Riedl, auf der Grundlage einer neuen Richtlinie der Sektion III des Innenministeriums abgewiesen worden. Einer Regelung, die schon vor ihrem offiziellen Inkrafttreten am 1. Oktober 2002 angewandt werde und "de facto alle Asylwerber aus der Bundesbetreuung ausschließt, die aus einem anderen Land kommen als Afghanistan, dem Irak und dem Iran", wie auch die UNHCR- Vertreterin in Österreich, Carola Paul, kritisiert.

"Gebot der Stunde"

Die dem Standard vorliegende Richtlinie unterscheidet zwischen "absoluten" und "relativen" Ausschlussgründen aus der Bundesbetreuung, die Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens Unterkunft und materielles Auskommen garantiert. Absolut unversorgt bleiben etwa "Staatsangehörige eines Staates, mit dem Verhandlungen über den Beitritt zur EU bereits stattfinden", aber auch "russische, armenische, türkische, georgische, aserbaidschanische, mazedonische, jugoslawische und nigerianische Staatsbürger" nach Abweisung ihres Asylantrags in der ersten Instanz.

Die Richtlinie sei ein "Gebot der Stunde" gewesen, heißt es dazu im Innenministerium. Angesichts steigender Zahlen bei den Asylanträgen (laut UNHCR haben im Jahr 2002 in Österreich bisher 23.231 Menschen um Asyl angesucht, im Vergleichszeitraum 2001 waren es 19.874) sei die "Platzkapazität in der Bundesbetreuung" eben "nicht von heute auf morgen ausbaubar", meint Stefan Karner aus dem Ministerbüro. Zumal derzeit Schlepperorganisationen zum Beispiel im Kosovo wahre Werbetouren durchführten. Mit dem "völlig falschen" Argument, "dass Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich und anderen Staaten der EU Asyl erhalten". (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 27.9.2002)

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