Anklage gegen Grazer Ex-FP-Stadtrat fix

26. September 2002, 11:32
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Staatsanwaltschaft klagt Spielberger wegen geschlechtliche Nötigung an - "Sex-Affäre" wurde von FP-Gremien zunächst vertuscht

Graz - Gegen den Grazer Ex-Stadtrat Ferdinand Spielberger (FP) wurde eine Anklage eingebracht. Wie die Staatsanwaltschaft Graz am Donnerstag mitteilte, muss sich der Politiker wegen geschlechtlicher Nötigung verantworten. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Spielberger steht in Verdacht, 1998 zwei Mitarbeiterinnen massiv sexuell bedrängt zu haben. Er hat alle Vorwürfe bestritten, ist aber im Juli als einfacher Gemeinderat nach erheblichem Druck zurück getreten.

Affäre von FP-Gremien zunächst vertuscht

Die Anklageschrift wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung in zwei Fällen wurde erst eingebracht, nachdem die Anklage von der Oberstaatsanwaltschaft sowie dem Justizministerium geprüft worden war. Beide Instanzen entschieden, keine Weisung abzugeben, wodurch es bei einer Anklageerhebung gegen den Politiker blieb. Ferdinand Spielberger sei "verdächtig, eine Mitarbeiterin zwei Mal zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genötigt zu haben", so der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Horst Sigl.

Die Affäre um den ehemaligen FPÖ-Stadtrat kam im Juli dieses Jahres ins Rollen, als bekannt wurde, dass zwei Mitarbeiterinnen den Politiker bereits 1998 beschuldigt hatten, sexuelle Übergriffe getätigt zu haben. Damals trat Spielberger zwar als Stadtrat zurück, blieb aber als Gemeinderat weiterhin tätig. Offiziell war der mittlerweile 62-jährige Politiker wegen "gesundheitlicher Probleme" zurückgetreten. Wenige Tage nach Bekanntwerden der seinerzeit vertuschten Affäre musste Spielberger auch sein Mandat als Gemeinderat zurücklegen und wurde durch den Polizisten Heribert Wind (52) ersetzt.

Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte hat nun seinerseits die Möglichkeit, gegen die Anklage Einspruch einzuheben, was dann wiederum erst vom Oberlandesgericht geprüft werden müsste. Sollte dies der Fall sein, ist noch länger nicht mit einer Verhandlung zu rechnen. (APA)

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