Schüssel: "Aufweichen nicht gut"

26. September 2002, 14:21
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Van der Bellen für Kriterien-Änderung - Gusenbauer: Sinn des Pakts an sich fragwürdig - Alle Parteien für Leitzinssenkung

Wien - Der jüngste Vorschlag von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, das Nulldefizitziel des Stabilitätspaktes von 2004 auf 2006 zu verschieben, bleibt umstritten. Während sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gegen ein Aufweichen des Paktes aussprechen, sind SPÖ und Grüne dafür.

Nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP), seinem Staatssekretär Alfred Finz (VP) und FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer lehnte am Donnerstag auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) den Solbes-Vorschlag ab. Es sei nicht gut, die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes aufzuweichen, sagte Schüssel im Radio-Morgenjournal des ORF. Es werde der Eindruck erweckt, "dass man es sich leichter macht, dass das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, weniger wichtig ist".

Van der Bellen: Kriterien ändern

In einem anderen Punkt kann sich Schüssel laut dem Radiobericht aber durchaus mehr Flexibilität bei der Budgetkonsolidierung vorstellen: bei der Anrechnung von Ausgliederungen.

Der grüne Bundessprecher, Alexander Van der Bellen, begrüßt hingegen den Vorstoß der EU-Kommission als flexiblere Auslegung der Kriterien des Stabilitätspaktes. Der Wirtschaftsprofessor regt aber gleichzeitig eine grundsätzliche Änderung der Kriterien an: Statt das aktuelle Budget der Länder heranzuziehen, solle man das strukturelle berücksichtigen, das um die Konjunktureinflüsse bereinigt ist. Das Vertrauen in den Euro sei durch den Plan nicht gefährdet, so Van der Bellen im "Morgenjournal".

Gusenbauer: Themenverfehlung

SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer sieht in der Diskussion über eine Zielverschiebung eine Themenverfehlung. Die Sinnhaftigkeit des Paktes sei an sich fragwürdig, er sei ein "Korsett ohne Initiative". Sinnvoller wäre es aus Sicht Gusenbauers, über eine EU-weite gemeinsame Wirtschaftspolitik zur Ankurbelung der Konjunktur zu diskutieren.

In einem Punkt sind sich allerdings ÖVP, SPÖ und Grüne derzeit einig: Die europäischen Leitzinsen seien zu hoch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hätte sie längst senken müssen, argumentieren die Parteien.

Laut Schüssel würde eine Senkung um nur einen Viertelprozentpunkt Österreichs Wirtschaft und das Budget um 600 Mill. Euro entlasten. Gusenbauer und Van der Bellen warten mit einem zusätzlichen Vorschlag auf: Die EZB sollte in ihren Statuten nicht nur ein Inflationsziel, sondern auch ein Wachstumsziel haben. (APA)

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    Bundeskanzler Wolgang Schüssel (VP) spricht sich gegen ein "Aufweichen" des Stabilitätspaktes aus. Die Opposition kann dem EU-Plänen einiges abgewinnen.

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