Transitforum: "Grob fahrlässige Wähler- Täuschung" durch Reichhold

26. September 2002, 11:08
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Infrastrukturminister habe durch Gespräche in Rom Landtage "brüskiert"

Innsbruck - Das Transitforum Austria-Tirol hat das Ergebnis der Transitverhandlungen in Rom heftig kritisiert. "Die angebliche Einigung" von Infrastrukturminister Mathias Reichhold mit seinem italienischen Amtskollegen Pietro Lunardi als "Durchbruch im Transitstreit" zu bezeichnen, stelle "eine grob fahrlässige Wählertäuschung" dar. Zudem sei dies eine massive Brüskierung der Landtage von Tirol, Salzburg und Kärnten.

"Keine helle Freude"

Die Lkw-Transitverdoppelung auf der A 10 (Tauernautobahn) von Salzburg bis Klagenfurt werde keine helle Freude auslösen. Alle Landtage würden auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage - ebenso wie weit über 200 Tiroler Gemeinden, Vereine und Organisationen - eine Verlängerung des Ökopunktesystems einschließlich der mengenmäßigen Begrenzung der Lkw-Transitfahrten verlangen, solange, bis das Vertragsziel erreicht sei: die dauerhafte und nachhaltige Reduktion der N0x-Emissionen um 60 Prozent des Lkw-Transitverkehrs durch Österreich.

Laut Transitforum gebe es keinen Vorschlag von Laeken, der vom Rat im Dezember beschlossen werden könne, sondern lediglich einen Auftrag an die Kommission, das Ökopunktesystem zu verlängern. Falls Reichhold allerdings den derzeit im Europäischen Parlament diskutierten Kommissionsvorschlag meine, sei darauf hinzuweisen, dass dieser eine "Verdoppelung bzw. Freigabe der Lkw-Transitfahrten durch das Staatsgebiet der Republik Österreich" in den nächsten Jahren zulassen würde. Reichhold leiste durch seine Haltung der "wissentlichen Vergiftung und Verlärmung der Menschen an den alpinen österreichischen Transitrouten Vorschub". Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch durch Untätigkeit der Behörde werde zu prüfen sein, da bei Überschreiten von Grenzwerten die Behörde verpflichtet sei, diese Überschreitungen mit geeigneten Maßnahmen hintanzuhalten.

"Ohnedies bedeutungslos"

Ob Reichhold mit Lunardi auch noch das 27. oder 30. Memorandum zum Bau des Brenner Basistunnels unterzeichne, sei ohnedies bedeutungslos und entlarve ihn zusätzlich als gewöhnlichen "Transit-Scharlatan". Transit-Scharlatane würden sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie der Bevölkerung "Durchbrüche vortäuschen", denen jede sachliche Grundlage fehle und dass sie Memoranden unterzeichnen, deren Umsetzung sie nicht zu verantworten hätten und auch meist nicht mehr erleben würden. (APA)

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