Briten raten USA zu mehrheitsfähiger Irak-Resolution

26. September 2002, 07:02
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Eine Resolution bedarf der Zustimmung von neun Mitgliedern ohne ein Veto

New York - Großbritannien hat den USA Diplomatenkreisen zufolge geraten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) einen mehrheitfähigen Resolutionsentwurf zum Irak vorzulegen.

Dies bedeute, den Waffeninspektoren der UNO die Möglichkeit einzuräumen, die Ernsthaftigkeit irakischer Zusagen zu prüfen, hieß es in Diplomatenkreisen in New York am Mittwoch. Das erklärte Ziel der USA des Regimwechsels im Irak würde nicht Teil einer Resolution sein. Für den Rat wäre es nicht annehmbar, wenn es einen Auslöser gebe, demzufolge ein Mitglied des Sicherheitsrates, etwa die USA, sofort in einen Krieg stürzen würde. "Das sagen die Briten den USA", hieß es. Offen sei indes, was einen Angriff gegen Irak auslösen würde.

Eine Resolution bedarf der Zustimmung von neun Mitgliedern ohne ein Veto

Die USA und Großbritannien werfen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und UNO-Resolutionen zu missachten. Sie versuchen derzeit im UNO-Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution durchzusetzen. Einige UNO-Gesandte rechnen damit, dass die USA am Donnerstag einen Resolutionsentwurf einreichen. Andere erwarten einen Entwurf erst kommende Woche, nachdem sich die USA mit Großbritannien, Russland, Frankreich und China beraten haben. Diese Länder sowie die USA besitzen ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat, dem 15 Mitglieder angehören. Eine Resolution bedarf der Zustimmung von neun Mitgliedern ohne ein Veto.

Wiederaufnahme der Inspektionen

Der Chef der UNO-Waffeninspektoren Hans Blix soll sich am Montag und Dienstag mit irakischen Waffenexperten in Wien treffen. Dort sollen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Inspektionen getroffen werden. Ein Voraus-Trupp der Inspektoren könnte nach den Worten von Blix bereits Mitte Oktober nach Bagdad reisen und dort erste Inspektionen vornehmen.

Die Inspektoren hatten den Irak 1998 verlassen, weil sie dort von den Behörden nach eigener Darstellung an ihrer Arbeit behindert worden seien. Der Irak hatte Anfang vergangener Woche der bedingungslosen Rückkehr der Inspektoren zugestimmt. Die USA hatten diese Ankündigung als Täuschungsmanöver bezeichnet. Sie dringen darauf, dass der Druck auf den Irak mit einer neuen Resolution aufrechterhalten wird. US-Außenminister Colin Powell hatte vergangene Woche vor dem US-Kongress deutlich gemacht, dass die Inspektoren nicht ohne neue Resolution in den Irak reisen würden. "Sollte jemand versuchen, jetzt ein Team reinzubringen, würden wir Mittel finden, dem entgegenzuwirken." (APA/Reuters)

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