Bush beharrt auf Immunität für US-Bürger

25. September 2002, 22:40
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Europarat: Nicht-Auslieferungsabkommen für Internationalen Strafgerichtshof sind unzulässig

Straßburg/Washington - Die von den USA angestrebten und teilweise bereits abgeschlossenen Nicht-Auslieferungsverträge für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind nach Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unzulässig. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete die Versammlung am Mittwoch in Straßburg eine Resolution, in der die Mitglieder und Beobachter des Staatenbundes aufgefordert werden, keine derartigen Abkommen zu unterzeichnen. Bilaterale Immunitätsverträge liefen der internationalen Rechtssprechung zuwider, begründete ein Referent des Staatenbundes die Entschließung. Es handle sich dabei nicht um eine "anti-amerikanische Einstellung".

US-Präsident George W. Bush bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen das Tribunal: "Ich lehne den Internationalen Strafgerichtshof entschieden ab", sagte er in Washington vor Journalisten. Die USA würden weiter versuchen, "mit allen Ländern" ein Nicht-Auslieferungsabkommen zu schließen, damit US-Bürger nicht vor den IStGH gestellt werden können. Als bisher letzter von zwölf Staaten hatte am Dienstag Mikronesien in einen solchen Vertrag eingewilligt. Vergangene Woche hatten laut US-Außenministerium Afghanistan, Usbekistan, Honduras, die Dominikanische Republik und Mauretanien einen entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

EU: US-Forderungen zu Strafgerichtshof mit Statut unvereinbar

Eine von den USA geforderte Immunität für US-Bürger vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist nach Ansicht der EU mit den Statuten des Gerichts unvereinbar.

Die US-Vorschläge könnten nicht in Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf den Gerichtshof gebracht werden, sagte der dänische Außenminister Per Stig Möller, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat. Allerdings sei es mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen auch keine Lösung, die US-Forderungen rundheraus abzulehnen. EU-Vertreter berieten diese Woche mit US-Juristen über Wege, den US-Bedenken Rechnung zu tragen, ohne die IStGH-Statuten zu verletzen. (APA/Reuters)

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    George Bush hat bereits von Afghanistan, Usbekistan, Honduras, der Dominikanischen Republik und Mauretanien Zusicherungwen, keine US-Bürger an den internationalen Strafgerichtshof zu überstellen

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