Sesselrücken in Ministerien: "Postenschacher"

25. September 2002, 19:33
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Ein Kommentar von Michael Völker

Eines kann man der Regierung nicht vorwerfen: dass sie untätig gewesen sei. Im Gegenteil: Die knapp drei Jahre, die der schwarz-blauen Regierung vergönnt waren, haben ÖVP und FPÖ tüchtig ausgenützt. Ganze Ministerien wurden umgefärbt, und auch in den staatsnahen Betrieben wurde fleißig ausgetauscht. Eine beachtliche Bilanz.

Die ÖVP hatte ja schon Erfahrung. Mit Bildung der neuen Regierung im Februar 2000 konnte sie ihren Wirkungsbereich endlich auch auf andere Ressorts ausdehnen. Auf das Innenministerium etwa, vormals eine rote Hochburg. Ernst Strasser erwies sich da als ausgesprochen effizient. Dass es nur rote Beamte sind, die den Umstrukturierungen und Neubesetzungen zum Opfer fallen, hat natürlich gar nichts mit Parteipolitik zu tun - wenn halt so viele von ihnen da sind!

Für die Freiheitlichen war das ein ganz neues Betätigungsfeld, das ihnen so lange verwehrt geblieben war. Aber endlich konnte auch die FPÖ ihren anständigen Mitarbeitern eine Aufstiegschance in einem der frisch übernommenen Ressorts bieten. Und von dieser Gelegenheit wurde weidlich Gebrauch gemacht. Nur der arme Reinhart Gaugg hat sich mit seiner Alko-fahrt selbst um seine Möglichkeiten gebracht.

Man sollte meinen, dass genug schwarze und blaue Parteigänger untergebracht oder hinaufgedrückt, dass genug rote hinausgedrängt worden sind. Aber knapp neun Wochen vor der Wahl setzt noch einmal das Sesselrücken ein: Eilig werden Frühpensionierungen angeordnet, um noch mehr eigene Leute in die oberen Positionen zu hieven. Und die Mitarbeiter, die man aus der Partei in die Ministerbüros geholt hat, werden flugs zu Beamten gemacht. Verständlich. Wer weiß schon, wann sich das nächste Mal wieder eine solche Gelegenheit bietet? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2002)

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