Abfangjäger: F-16 Hersteller Lockheed vermutet Parteienfinanzierung

25. September 2002, 19:22
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Bonderud hat den Eindruck, dass von anderen Anbietern "substantielle Kommissionen" bezahlt werden - Scheibner dementiert

Wien - Schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Entscheidung für den Eurofighter erhebt der Vizepräsident des unterlegenen Flugzeugherstellers Lockheed Martin, Alan Bonderud, der mit der F-16 das billigste Angebot gelegt hatte. In der Donnerstag-Ausgabe der "Presse" stellt Bonderud mögliche Parteienfinanzierungen in den Raum. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) dementiert.

Den Grund dafür, dass Lockheed Martin den Auftrag nicht bekommen habe, sieht Bonderud darin, dass man "keine Kommissionen bezahlt" habe. "Direkt hat niemand von uns die Zahlung von Kommissionen verlangt. Aus Hintergrundgesprächen im Verteidigungsministerium war mein Eindruck, dass von den anderen Anbietern substantielle Kommissionen bezahlt werden. Aber beweisen kann ich es nicht." Hinter dieser Bezeichnung verstecken sich laut "Presse" gerne neben Marketing-Ausgaben auch Parteifinanzierungen. Lockheed Martin habe auch nicht die vom Verteidigungsministerium erbetenen Inserate bezahlt, erklärte Bonderud.

Der Amerikaner beurteilt auch die politische Verantwortung: "Kanzler Wolfgang Schüssel war ehrlich, der wollte nur die Fakten. Aber Herbert Scheibner (Verteidigungsminister, Anm.) muss alles gewusst haben, was sich in seinem Ministerium abgespielt hat." Dem Bundeskanzler hingegen seien vom Verteidigungsministerium nicht nur wichtige Informationen vorenthalten worden, Schüssel sei sogar falsch informiert worden.

Bonderud wirft dem Verteidigungsministerium vor, die F-16 nie wirklich bewertet zu haben. Das zeige alleine die Tatsache, dass die F-16 bereits im Frühjahr ausgeschieden worden sei - mit dem Scheinargument, dass das Radar nicht den österreichischen Anforderungen entspreche.

Scheibner schließt hingegen in der "Presse" aus, dass es Unregelmäßigkeiten in seinem Bereich gegeben habe. "Ich gehe doch nicht davon aus, dass Großkonzerne so etwas ernsthaft überlegen." Auch den konkreten Vorwurf der Provisionszahlungen weist der Verteidigungsminister zurück: "Das ist das übliche Spiel bei Großprojekten, solche Gerüchte tauchen immer auf. Die unterlegene Firma wirft den anderen Unregelmäßigkeiten vor. Da sollen einmal Beweise auf den Tisch gelegt werden." Dann könne man gegebenenfalls auch klagen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums begründete in der "Presse" das Ausscheiden der F-16 damit, dass die Amerikaner an ihrer eigenen Bürokratie gescheitert seien. Sie seien nämlich nicht in der Lage gewesen, fixe Preise für das verlangte Radar auszupreisen und schriftlich nachzuweisen, dass dieses Gerät tatsächlich den von Österreich verlangten Spezifikationen entspricht. Dies könne man anhand von Dokumenten lückenlos nachweisen. Zu der von Bonderud behaupteten Weigerung von Lockheed Martin, Inserate zu bezahlen, sagt der Scheibner-Sprecher: Die Amerikaner hätten genauso wie ihre beiden Konkurrenten ein Inserat in der Zeitung der "Aktion Unabhängiger Freiheitlicher Heeresangehöriger" bezahlt. In der zweiten Ausgabe dieser Zeitschrift der Freiheitlichen Personalvertreter seien aber nur noch EADS und Saab vertreten gewesen. Mit dem Verteidigungsministerium habe das nichts zu tun, von diesem sei nie um irgendwelche Inserate gebeten worden. (APA)

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