Straßenstrich: Debatte um neue Strafen

25. September 2002, 18:59
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Die FP im Wiener Landtag macht Druck, um das Prostitutionsgesetz zu reformieren

Wien - Jetzt macht die FP im Wiener Landtag Druck, um das Prostitutionsgesetz zu reformieren. Die nicht amtsführende FP-Stadträtin Karin Landauer brachte einen Initiativantrag ein und forderte darin eine Bestrafung von Freiern, die in Verbotszonen sexuelle Handlungen "anbahnen oder in Anspruch nehmen". Sie meint, man könne damit Prostitution eindämmen. Ausdehnen will sie Verbotszonen - in einem Umkreis von 150 Metern um Kirchen, Schulen, oder Spitäler darf laut Gesetz Prostitution nicht ausgeübt werden.

Der Antrag wurde nun jenem Ressort zugewiesen, in dem ähnliche Ideen bereits beraten werden. Frauenstadträtin Renate Brauner (SP) hat dies angekündigt, ein konkretes Gesetz wurde bis dato nicht vorgelegt. Auch sie will Freier am illegalen Strich mit Geldstrafen belegen. Landtagsabgeordnete Sonja Wehsely ergänzt, dass eine "Teilung der Strafe" zwischen illegalen Prostituierten und deren Freiern vorgesehen sei.

Nach derzeitiger Rechtslage werden nur Frauen, die ihre Dienste anbieten, mit bis zu 3500 Euro Buße belegt, wenn die Polizei sie ertappt.

Den Strafen stehen Experten kritisch gegenüber, da sie ein Abgleiten der Szene in die Anonymität fürchten, Gesundheitsvorsorge würde damit erschwert.

Ablehnend auch die Grünen: Landtagsabgeordnete Monika Vana fürchtet eine weitere Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und fordert verbesserte Arbeitsrechte. VP-Abgeordneter Wolfgang Ulm ist gegen die Freierstrafen, weil damit "eine neue Form der Kriminalisierung" eingeführt werde. (aw/DER STANDARD, Printausgabe, 26.09.2002)

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