Deutsche Regierung unbeeindruckt von britischen "Beweisen"

25. September 2002, 20:04
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Auch Russlands Außenminister Iwanow bezeichnet Blairs Dossier als "Propaganda"

Warschau/Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat sich von dem britischen Geheimdienstbericht über irakische Waffenarsenale unbeeindruckt gezeigt und ihre Ablehnung eines Krieges bekräftigt. Der Bericht liefere "keine unmittelbar neuen Erkenntnisse", sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Abschluss des zweitägigen informellen NATO-Treffens am Mittwoch in Warschau. Die Informationen würden allerdings noch geprüft. Berlin bemühte sich weiter um eine Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen zu Washington.

Struck hielt an der deutschen Position fest, dass zunächst die Waffeninspektionen im Irak wieder aufgenommen werden müssen. Für die deutsche Ablehnung eines militärischen Vorgehens gebe es in der NATO Verständnis. Die Auffassung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, das britische Beweisdokument belege eine Verbindung zwischen dem El-Kaida-Netzwerk und der irakischen Führung, teile er nicht. "Uns liegen solche Erkenntnisse nicht vor", sagte Struck.

Struck setzt auf schnelle Aussöhnung mit USA <7b>

Struck erwartet eine rasche Besserung im gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das wird nicht mehr so lange dauern. Das werden wir schnell wieder in Ordnung bringen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Nachrichtensender n-tv. Zum Bush-Hitler-Vergleich der zurückgetretenen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), sagte er: "Ich habe Verständnis für die Empörung der USA, denn das war ein völlig unangemessener Vergleich."

Das von Großbritannien am Dienstag vorgelegte Geheimdienstdossier zur Bewaffnung des Irak werde derzeit von den deutschen Behörden geprüft. Der Bericht werde allerdings das deutsche Nein zu einem Angriff auf Irak nicht ändern, betonte er. "Die Gründe, die gegen eine Intervention im Irak sprechen, gelten nach wie vor."

Rumsfeld zeigte sich überzeugt, dass es aufgrund der Informationen Unterstützung im Kreis der Alliierten für ein Vorgehen gegen den Irak gebe. Er forderte die Regierungen der NATO-Staaten dazu auf, sich für einen vorbeugenden Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Anschläge einzusetzen.

Der russische Außenminister Igor Iwanow bezeichnete den vom britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag vorgelegten Geheimdienstbericht zum irakischen Waffenprogramm als "Propaganda". Die Rückkehr der Waffeninspektoren müsse Priorität haben. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich dagegen in Wien überzeugt, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Diese müssten zerstört werden. Italien und Australien bekräftigten ihre Zustimmung zur harten Haltung Großbritanniens und der USA. US-Präsident George W. Bush rief den Kongress auf, ihm so rasch wie möglich alle Vollmachten für einen Angriff auf Irak einzuräumen.

Die britische Anti-Kriegs-Lobby hielt auch nach Veröffentlichung des Irak-Dossiers von Blair an einer für Samstag in London geplanten Friedenskundgebung fest. Die Organisatoren von "Don't Attack Iraq" (Kein Angriff auf Irak) hoffen, den europaweit größten Friedensmarsch seit Jahren auf die Beine zu stellen. Auch die britischen Zeitungen kommentierten das Dossier von Blair eher skeptisch. (APA)

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