Das große Sesselrücken vor den Wahlen

26. September 2002, 11:28
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Die letzte Frist wird in den Ministerien noch eifrig für Personalentscheidungen genutzt

Wien - Der Landesgendarmeriekommandant von Niederösterreich, Brigadier Gerhard Schmid, und sein burgenländischer Kollege Adolf Kanz erhielten die überraschende Nachricht ihrer vorzeitigen Pensionierung am Dienstag, Brigadier Horst Scheifinger aus der Steiermark musste den Bescheid am Donnerstag entgegennehmen.

Schmid sieht den Grund für seine Pensionierung in den Neuwahlen. Im Innenministerium wolle man noch rasch Personalfragen lösen. Die drei Stellen könnten mit 1. November ausgeschrieben werden, die neuen Kommandanten mit 1. Jänner ihren Dienst antreten. Schmid: "Da ist nichts Menschliches dabei."

Außer den drei Kommandanten sollen 14 Offiziere und andere dienstführende Beamte zwangspensioniert werden. In einem nächsten Schritt wird die Maßnahme auf die Bezirksgendarmeriekommanden ausgeweitet. Auch bei der Wiener Polizei stehen noch etliche personelle Entscheidungen an, die wesentlichen Spitzenposten sind nämlich nur provisorisch besetzt und müssen noch ausgeschrieben werden. Das gilt etwa für die Posten Vizepräsident, Präsidialchef, Leiter des Personalbüros, Generalinspizierender und dessen Vize.

Im Verteidigungsministerium wurde ebenfalls ordentlich aufgeräumt. Minister Herbert Scheibner hatte eine "Jahrhundertchance" gesehen, das Haus mit einem Schlag zu reorganisieren: Einige der höchsten Offiziere wurden etwa gleichzeitig pensionsberechtigt. Scheibner ordnete daher an, eine neue Struktur zu erarbeiten: Er verkündete am 7. Februar 2001, dass er eine schlankere Spitze haben wolle, verringerte die Zahl der Sektionen von fünf auf drei und ließ seinen Generalstab ein Jahr lang die Details der Organisationsreform erarbeiten.

Die so geschaffene Struktur wurde vielfach als auf bestimmte Persönlichkeiten zugeschnitten gesehen. Doch Scheibner verfügte, dass alle Beamten mit 60 in Pension gehen müssen. Daher werden die führenden Reformer spätestens mit Inkrafttreten der Reform zum 1. Dezember in Pension geschickt. Und mit ihnen eine Reihe anderer Offiziere, deren Posten nachbesetzt werden mussten.

Letzte Chance

Mit dem neu geschaffenen "Kommando Landstreitkräfte" steht inzwischen der letzte Spitzenjob zur Nachbesetzung an - und die letzte Chance, dass ein Topjob des Ressorts mit einem Offizier roter Provenienz besetzt wird. Tatsächlich wäre der bestqualifizierte Bewerber Edmund Entacher, bisher Kommandant der 3. Panzergrenadierbrigade. Er hat Chancen, andere Rote wie der Brigadier Frejo Apfalter landeten auf einem Abstellgleis. Zum Zug kamen fast nur Schwarze - wegen Seilschaften von schwarzen Offizieren, die im ohnehin stark vom ÖAAB dominierten Ministerium zu den neuen Schalthebeln strebten. Bei den vollzogenen Neubesetzungen finden sich daher kaum Beamte anderer Couleurs. Lediglich der neue Rüstungsdirektor, Divisionär Kurt Mörz, ist eindeutig der FPÖ zuzuordnen.

Eine klare Nähe zur Ministerpartei FPÖ hat allerdings der neue Kommunikationschef Wolfgang Schober, der die neu gebildete Abteilung "Stratkom" übernehmen wird. Sie fasst die bisherigen Agenden des Informationsdienstes und des Büros für Wehrpolitik zusammen.

Auch andere Minister besetzen Jobs um: Im Justizressort soll die Konsumentenschutzsektion aufgelöst werden - sie hatte mit Gottfried Meier einen roten Sektionschef. Im Sozialministerium laufen Gerüchte, dass noch bis zu 70 Personen ausgetauscht werden sollen. Im Infrastrukturministerium werden bis zu 17 Posten neu ausgeschrieben. Besetzungen stehen auch in nachgelagerten Gesellschaften wie der Brenner-Eisenbahngesellschaft an - und dafür taucht immer wieder ein Name auf: Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner. (cs, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2002)

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    Innenminister Strasser und Kanzler Schüssel zu Gast bei einer dramatischen Polizeiübung. Im Hintergrund simuliert ein Beamter den Ernstfall: Auf der Strecke geblieben zu sein. (Zum Vergrößern anklicken)

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