Kommentar: Ein Spielraum von drei Prozent

25. September 2002, 18:01
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Die EU-Kommission schützt den Stabilitätspakt durch ein Ausweichmanöver - Von Jörg Wojahn

Es gilt die Wirklichkeit zu interpretieren, um sie nicht zu verändern. Das muss sich wohl die EU-Kommission gedacht haben, als sie den Mitgliedstaaten nun eine neue Gnadenfrist für die Konsolidierung ihrer Budgets gegeben hat. "Nahezu ausgeglichene Haushalte" erst 2006 statt 2004: Dieses Zugeständnis war eine Anerkennung der Realitäten - und ein geschickter Schachzug zur Rettung des Stabilitätspakts.

Die EU-Kommission hat am "politischen" Pfeiler des europäischen Stabilitätsgebäudes pragmatisch nachgebessert, um Druck von dessen "rechtlichem" Pfeiler zu nehmen: Über das "Nulldefizit" - also den nahezu ausgeglichenen Haushalt - kann man diskutieren, aber die Dreiprozenthürde muss bleiben. Deutsch- lands neue alte Regierung wird dies vehement verteidigen, Frankreich wird damit leben können - und Italien bliebe allein.

Bewegliches Ziel

Denjenigen, die seit Monaten mehr "Flexibilität" von Brüssel fordern, dürfte nun endlich klar sein, was ohnehin aus den verschiedenen EU- Vorschriften hervorgeht: dass nämlich der Spielraum eines Staates für ein möglicherweise konjunkturförderndes Deficit-Spending in der Krise gerade zwischen diesen beiden Marken liegt. Ein Blick in die kurze Historie der Europäischen Währungsunion zeigt: Das Datum für einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" war immer ein bewegliches Ziel - zuletzt wurde es von 2001 auf 2004 verschoben.

Das in den Europäischen Verträgen verankerte Drei- Prozent-"Dogma" war es demgegenüber, das auch notorische Defizitländer wie Italien zumindest auf einen gemeinschaftsverträglichen Weg gezwungen hat.

Kritiker übersehen auch gerne, dass die EU-Stabilitätsregeln schon jetzt Ausnahmen für Extremfälle vorsehen: Bei einer wirklichen Rezession, also "negativen" Wachstumsraten, und bei einem "außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des be_treffenden Mitgliedstaats entzieht", werden zwar die Defizite unbeirrt berechnet - sie führen aber nicht zu einer Rüge.

Jede Konjunkturschwankung nach unten als Ausrede für ein zu hohes Defizit heranzuziehen würde dagegen den Sinn von Schwellenwerten überhaupt infrage stellen. Wohin die Reise nach den Wünschen mancher gehen soll, zeigen da die Vorschläge, Militärausgaben oder Infrastrukturinvestitionen aus der Budgetberechnung herauszunehmen: Für einen weiteren Flugzeugträger Frankreichs oder eine neue Prestigebrücke in Italien müsste der gesamte Euroraum indirekt mithaften.

Wer jenseits der Dreiprozenthürde großzügigere Margen oder Interpretationen fordert, muss sich auch fragen lassen, warum es denn vielen EU-Staaten gelingt, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder gar einen Budgetüberschuss zu erreichen, vier von ihnen aber nicht.

Diese vier büßen letztlich doch dafür, dass sie die vorangegangene gute Konjunkturphase nicht zur Konsolidierung genutzt haben. Demgegenüber kann auf der anderen, "linientreuen" Seite von einer wegen des Sparkurses strangulierten Wirtschaft weder in den Niederlanden noch in Schweden und auch nicht in Österreich die Rede sein.

Sonderregelung für große Staaten

Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Kollegen in Belgien oder den Niederlanden haben also Recht, wenn sie sich über eine gewisse Ungleichbehandlung durch die neuen Kommissionspläne beschweren. Sie haben auch nicht Unrecht, wenn sie in der Aufschiebung der Budgetziele eine Sonderregel für große Staaten sehen.

Doch hier musste die EU-Kommission wohl Pragmatismus vor Gerechtigkeit walten lassen: Deutschland, Frankreich und Italien vereinigen nun einmal drei Viertel der Wirtschaftskraft der Eurozone. Da wollte man in Brüssel kein Risiko eingehen: lieber deren Budgetspielraum um zwei Jahre verlängern, statt später den Vorwurf zu hören, man hätte durch dogmatischen Sparzwang verboten, zarte Konjunkturpflänzchen aufzupäppeln. Von deren Früchten müssen ja auch die kleinen EU-Staaten zehren. (DER STANDARD, Printausgabe 26.9.2002)

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