Experten zwischen Kritik und Zustimmung

25. September 2002, 17:55
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"Enttäuschtes Vertrauen" oder "Wachstumsförderung"

Brüssel - "Das mag eine Anpassung an die Realität sein, aber es ist dennoch ein falsches Signal. Dadurch wird das Vertrauen der Märkte enttäuscht." Stefan Brill, Wirtschaftsexperte im European Policy Center in Brüssel, übt im Gespräch mit dem STANDARD heftige Kritik an den Plänen der EU-Kommission.

Es stimme zwar die Argumentation, dass in den Stabilitätspakt direkt nicht eingegriffen werde, zu, aber "das ist nicht der Punkt". Durch solche Entscheidungen würden die Investoren verunsichert, weil "Wirtschaft gerade in schlechten Zeiten auf Vertrauen" basiere. Wer hingegen andauernd "deadlines" verschiebt, könne nicht Vertrauen schaffen. Durch die Fristverschiebung werde außerdem die Reformbereitschaft in den betroffenen Staaten nicht gerade gestärkt.

"Glaubwürdigkeitsverlust"

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, argumentiert ähnlich. Er warnt im Handelsblatt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust, sollte der Pakt aufgeweicht werden. Allerdings hätte er besser konstruiert werden können. Wenn die aktuelle Konjunkturflaute vorbei sei, solle ein neuer Pakt vereinbart werden, empfiehlt Sinn.

Eine straffreie Überschreitung der Maastricht-Grenze aus konjunkturellen Gründen verlangt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Michael Saunders, Volkswirt bei der Investmentbank Schroder Salomon Smith Barney, hatte jüngst gewarnt: "Ein striktes Festhalten an den Defizitzielen würde eine sehr restriktive Fiskalpolitik erfordern - das würde die wackelige Konjunkturerholung gefährden."

"Eher wachstumsfördernd"

Positiv kommentiert auch der Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig, die Verschiebung des Zieldatums. Die Maßnahme werde "eher wachstumsfördernd oder wachstumsneutral" wirken. Auf keinen Fall sei dieser Schritt wachstumsschädigend. Die dämpfenden Wirkungen eines sonst unvermeidlichen radikalen Sparkurses seien jetzt durch das Vorhaben der EU-Kommission nicht mehr zu erwarten. Um bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zu erreichen, hätte Deutschland nach Angaben Ludwigs 2003 und 2004 zwischen 50 und 60 Mrd. Euro einsparen müssen. "Das wäre ein unzumutbarer Schritt gewesen", so Ludwig.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, hat den Pakt gar für tot erklärt. Die Beurteilung der Finanzpolitik sollte den Finanzmärkten überlassen werden. Länder mit höheren Schulden würden ohnehin mit höheren Zinsen bestraft. (ina, DER STANDARD, Printausgabe 26.9.2002)

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