Opposition über "Säuberungen" bei Gendarmerie empört

25. September 2002, 18:18
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SPÖ fordert Bundespräsidenten auf, neue Ernennungen in den Ministerien zu blockieren

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete Innenminister Ernst Strasser am Mittwoch als "brutalsten Postenumbesetzer der in dieser Disziplin nicht eben zimperlichen Regierung". Die vom Innenministerium per Bescheid verfügte Pensionierung der Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreich, der Steiermark und des Burgenlands hat bei der Opposition für empörte Reaktionen gesorgt. Der Grüne Peter Pilz spricht von einer "Säuberungswelle": "Das ist das Schlimmste, was gegen Ende einer Legislaturperiode passieren kann. Das ist offener Machtmissbrauch."

SPÖ-Klubobmann Cap ist ebenfalls aufgebracht: Kurz vor den Neuwahlen schicke Strasser 30 Gendarmeriebeamte vorzeitig in Pension, "die sich zwar in keinster Weise etwas zu Schulden kommen ließen, für Strasser aber einen offensichtlich nicht tolerierbaren Makel aufweisen: Sie gelten nicht als Parteigänger der Regierung."

"Wer von Strasser verdächtigt wird, der falschen Partei anzugehören, wird unbarmherzig und ohne jede Vorinformation entfernt", kritisierte der SP-Klubobmann. Übrig bleibe von der schwarz-blauen Regierung letztlich ein "innenpolitischer Scherbenhaufen auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, garniert mit dem größten Postenumbesetzungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik".

Cap stellt namens der SPÖ daher folgende Forderungen an die Regierung:

Ein genereller Stopp aller Besetzungen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Betrieben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Der Bundespräsident wird aufgefordert, Ernennungen von hohen Beamten, die kurz vor der Wahl vorgenommen werden sollen, nicht zu unterschreiben.

Ein sofortiger Stopp der Aktion "55 plus", die nicht der Verwaltungsvereinfachung dient, sondern bei der unter diesem Titel nicht genehme Beamte zwangspensioniert werden.

Die Schaffung einer Rückkehrmöglichkeit für jene Beamte, deren Zustimmung zu ihrer Frühpensionierung durch Druck oder Drohungen erfolgte.

Strikte Einhaltung des "Stellenbesetzungsgesetzes", das noch von der SPÖ erlassen wurde, um in den staatsnahen Betrieben parteipolitische Besetzungen zu verhindern.

VP-Kiss weist Vorwürfe zurück

Für die ÖVP wies deren Sicherheitssprecher Paul Kiss die Vorwürfe zurück. "Gerade weil die SPÖ dreißig Jahre lang nur eigene Parteigänger in Schlüsselpositionen gesetzt hat, liegt es auf der Hand, dass es sich bei Pensionierungen, die nichts mit Parteipolitik zu tun haben, nur um SP-nahe Beamte handeln kann." (Michael Völker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2002)

Nach den Frühpensionierungen von leitenden Gendarmeriebeamten fordert die SPÖ einen generellen Stopp aller Besetzungen im öffentlichen Dienst bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Der Bundespräsident soll keine Ernennungen mehr unterschreiben.
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