Bayern setzt Anti-Terrorpaket um

25. September 2002, 17:47
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SPD: Innenminister Beckstein will Post- und Fernmeldegeheimnis aufheben

München - Bayern will als eines der ersten deutschen Bundesländer die Anti-Terror-Pakete des Bundes umsetzen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch den dazu notwendigen Änderungen des bayerischen Verfassungsschutzgesetztes zu, wie die Staatskanzlei mitteilte. Damit sollen die Verfassungsschützer im Freistaat künftig Auskünfte bei Banken, Post, Fluggesellschaften und anderen Organisationen einholen können. Die SPD-Landtagsfraktion warf Innenminister Günther Beckstein vor, das Post- und Fernmeldegeheimnis völlig aufheben zu wollen. Eine weitere Aufweichung der Grundrechte wolle die SPD nicht zulassen.

Die bayerischen Verfassungsschützer sollen künftig auch so genannte IMSI-Catcher verwenden dürfen, mit deren Hilfe Handys überwacht und deren Telefonnummern ermittelt werden können. Zum Einsatz kommen sollen die Geräte auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und "einheimischer Extremisten".

Ermöglicht werden sollen auch Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter in allen "besonders sensiblen Bereichen einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung". Damit wollen die Behörden eventueller Sabotage durch "Terroristen" oder deren Sympathisanten vorbeugen. Welche Einrichtungen lebens- oder verteidigungswichtig sind, will die Staatsregierung noch festlegen. (APA/dpa)

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