Fischer kritisiert Regierungsarbeit

25. September 2002, 17:06
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Heftiger Kehraus des Nationalratspräsidenten zum Ende der Legislaturperiode

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sparte bei seiner Bilanzpressekonferenz anlässlich der zu Ende gehenden Legislaturperiode am Mittwoch nicht mit Kritik an der Regierung. So habe sich die Staatsschuld in der vergangenen Legislaturperiode nicht verringert, sondern erhöht, prangerte Fischer an. Und das trotz der permanenten Nulldefizit-Ankündigung und der Tatsache, dass in Permanenz der Schuldenberg, der von der Vorgängerregierung hinterlassen worden sei, kritisiert wurde. Ein Dorn im Auge sind dem SP-Vize zudem die jüngsten "hektischen Personalentscheidungen". Und auch in Sachen Abfangjäger findet Fischer klare Worte.

Konkret habe die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Staatsschuld von 127,5 Mrd. Euro übernommen - und hinterlasse nun Schulden in Höhe von 135,6 Mrd. Euro. An täglicher Zins-Belastung habe das während der auslaufenden Gesetzgebungsperiode 49 Mill. Euro bedeutet. Künftig würden jeden Tag 52,3 Mill. Euro zu berappen sein. "Wir haben eine höhere Staatsschuld und haben obendrein noch eine besonders hohe Steuerquote", kritisierte Fischer. Und auch das Nulldefizit sei nicht erreicht worden. Heuer gebe es laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ein Defizit von 1,5 Prozent. Für das kommende Jahr gehe Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) von einem Wert zwischen zwei und drei Prozent aus.

Zu den jüngsten "personellen Weichenstellungen" der schwarz-blauen Bundesregierung merkte Fischer an: Die Regierung sei zwar noch im Amt, jedoch hätten drei Mitglieder ihren Rücktritt bereits angekündigt und er glaube, dass auf diese "besondere Situation Rücksicht zu nehmen ist." Er empfiehlt, dieses "hektische" Vorgehen umgehend einzustellen, da der "Wählerwille respektiert" werden müsse. Hinzu käme der Umstand, dass der Nationalrat "de facto und praktisch keine parlamentarische Aktivitäten" mehr ausübe. Fischer fragt sich, ob die Regierung gut beraten sei, noch "vor Torschluss" Entscheidungen über Personalbesetzungen zu treffen.

Im Detail kritisierte Fischer die vorzeitige Pensionierung von Landesgendarmeriekommandanten im Burgenland, in Niederösterreich und in der Steiermark durch Innenminister Ernst Strasser (V) sowie die vom Außenministerium gesetzten Vorbereitungen in Hinblick auf Botschaftsbesetzungen, die erst für Mitte kommenden Jahres anstünden. Kritik übte er auch für Weichenstellungen im Infrastrukturministerium. Für die Besetzung der offenen Posten im Verfassungsgerichtshof empfiehlt er ein Vorgehen mit "Fingerspitzengefühl".

Auch die Entwicklung im Abfangjäger-Ankauf lief nicht nach Fischers Vorstellungen. Von der anfänglich als unabdingbar bezeichneten Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen sei man nun - vor allem seitens der Freiheitlichen - bei der Auffassung angelangt, dass noch viele Fragen offen seien. Fischer plädierte seitens der SPÖ für eine klare Prioritätensetzung - und das nicht nur bei der Budgetgestaltung, sondern auch innerhalb des Bundesheeres. Einerseits teure Kampfflieger zu erwerben und andererseits bei der Ausrüstung für Einsätze auf dem Golan oder im Kosovo zu sparen, sei nicht stimmig. Zudem sei das Bedrohungsbild heute völlig anders als vor 20 Jahren. Die endgültige Abfangjäger-Entscheidung werde sich aber sicher je nach neuen Mehrheiten nach der Wahl am 24. November anders gestalten. Komme erneut Schwarz-Blau, würde die Beschaffung finalisiert, zeigte sich Fischer überzeugt. (APA)

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