Schweden: Persson bricht Regierungsverhandlungen mit Grünen ab

26. September 2002, 18:24
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Grüne führen Sondierungsgespräche mit Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei

Stockholm - Anderthalb Wochen nach den Wahlen in Schweden hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson am Mittwoch in Stockholm alle Verhandlungen mit den Grünen über eine neue parlamentarische Zusammenarbeit abgebrochen. Persson begründete seinen Schritt damit, dass die Grünen gleichzeitig mit drei bürgerlichen Mitteparteien über die Bildung einer Koalition verhandelten. Persson sagte: "So etwas ist würdelos und schadet dem Ansehen der Politik."

Er bekräftigte seine ablehnende Haltung mit der Forderung der Grünen sowie der Linkspartei nach Ministerposten im Kabinett. Persson will wie bisher eine ausschließlich sozialdemokratische Minderheitsregierung führen und die beiden kleineren Partner nur als Mehrheitsbeschaffer im neuen Reichstag akzeptieren.

Die in Schweden seit 70 Jahren fast ununterbrochen regierenden Sozialdemokraten hatten bei den Wahlen von 36,4 auf 39,9 Prozent zugelegt und sind damit im neuen Reichstag mit 144 Abgeordneten fast drei mal so groß wie die Konservativen als zweitstärkste Fraktion mit 55 Mandaten. Für eine Mehrheit benötigt Persson aber die Unterstützung der Linkspartei mit 33 und der Grünen mit 17 Sitzen.

Persson hatte die Forderung nach Bildung einer Mehrheitsregierung als Mitte-Links-Koalition wie in Deutschland unter anderem mit Hinweis auf die Anti-EU-Politik der schwedischen Grünen abgelehnt. Er sagte kurz nach den Wahlen: "Wenn die Grünen hier bei uns so wie die in Deutschland wären, könnten wir sofort gemeinsam eine Regierung bilden." Die Grünen hatten bei den Wahlen in Schweden mit 4,5 Prozent besser abgeschnitten als von den meisten Demoskopen vorhergesagt. Für die Linkspartei stimmten 8,3 Prozent.

Als Gegenleistung für parlamentarische Unterstützung durch die Grünen und die Linkspartei will Persson unter anderem das Steuersystem mit höheren Umwelt- und niedrigeren Einkommenssteuern umbauen, ein grundsätzliches Anrecht auf den Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit einführen sowie den umstrittenen Fang von Kabeljau in der Ostsee für Schweden stoppen. Pelztierfarmen sollen verboten werden.

Grüne wie Linkspartei bezeichneten das Angebot als unzureichend. Die Grünen wollen ihre alternativ geführten Verhandlungen mit drei Mitteparteien (Liberale, Christdemokraten und Zentrum) über eine gemeinsame Minderheitsregierung mit grünen Ministern fortsetzen. Beobachter in Stockholm hielten ein solche Konstellation aber für unwahrscheinlich. Alle Parteien wollen die strittigen Fragen bis zur Eröffnung des Reichstags am kommenden Dienstag klären. (APA/dpa)

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    foto: epa/pressens/pontus lundahl
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