"Regimewechsel im Lauf der Abrüstung"

25. September 2002, 19:22
3 Postings

London und Washington sind sich über das Ziel eines Krieges gegen den Irak nicht ganz einig: Entwaffnung oder Sturz Saddam Husseins

London/Washington/Berlin - Nur ein Händedruck und ein kurzes Schulterklopfen an der Pforte von 10 Downing Street: Der Labour-Mann Tony Blair hat europäischen Sozialdemokraten schon enthusiastischer zu einem frisch errungenen Wahlsieg gratuliert, als er das am Dienstagabend im Falle von Gerhard Schröder tat. Zum Feiern bestand wenig Anlass, die Blitzreise des deutschen Kanzlers nach London war ein Stück Krisendiplomatie.

Der britische Premier soll ihm helfen, den Streit mit der US-Regierung aus der Welt zu schaffen. Des Kanzlers Trip an die Themse sei schon "sehr ungewöhnlich" gewesen, wundert sich der linksliberale Guardian. Normalerweise fahre ein deutscher Regierungschef nach seiner Wahl zuerst nach Paris.

Gleichzeitig diskutierten britische Medien am Mittwoch die offensichtlichen Gegensätze zwischen der britischen und der amerikanischen Position: Kurz nachdem Außenminister Jack Straw beteuert hatte, es gehe beiden um Abrüstung, bekannte sich sein Washingtoner Kollege zum Ziel des Regimewechsels im Irak. Immerhin konzedierte jedoch Straw, dass es "sein könnte, dass in der Konsequenz dieses Prozesses (der Abrüstung des Irak) ein Regimewechsel sein wird".

Nur mit UNO-Mandat

Auch Italiens Premier Silvio Berlusconi wies am Mittwoch erneut auf die Notwendigkeit hin, den Irak abzurüsten, für ein militärisches Vorgehen sei allerdings ein UNO-Mandat nötig. Sollten die USA ohne ein solches Mandat agieren, müsste sich die Schweiz neutral verhalten, verlautete am Mittwoch aus Bern.

Die Reaktionen auf das von Blair am Dienstag dem Unterhaus vorgelegte Dossier bleiben kühl. Der deutsche Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte: "Auf den ersten Blick ist nichts Neues darin enthalten." Es unterscheide sich nicht von dem, was die deutsche Regierung gewusst habe. Diese Meinung wurde auch von Experten vertreten.

Hingegen hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch in Warschau wieder Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Irak und Osama Bin Ladens Al-Qa'ida angesprochen, Details blieb er jedoch schuldig.

Wegen des Verkaufs eines Frühwarnsystems an den Irak mit mutmaßlicher Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma haben die USA am Dienstag ihre Finanzhilfe für die Ukraine von umgerechnet 54,9 Millionen Euro suspendiert. Kutschmas Zustimmung werde auf einem Tonband dokumentiert, das ein früherer Leibwächter zur Verfügung gestellt habe, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington. Kutschma habe die Lieferung der Kolchuga-Radaranlage im Sommer 2000 genehmigt.

Nach den Worten des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle wird der US-Senat Präsident George Bush keinen Blankoscheck für einen Irak-Krieg ausstellen. Die Demokraten seien zwar bereit, Bush zu unterstützen, der vom Präsidenten eingereichte Resolutionsentwurf gehe aber zu weit. Senator Daschle erklärte, er hoffe auf einen Kompromiss mit Bush bis zum Wochenende. (fh, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.