Inland
Steuerberater soll Haiders Auslandsreisen prüfen
U-Ausschuss sieht ungeklärte materielle Zuwendungen
Klagenfurt - Der Untersuchungsausschuss des Kärntner
Landtages, der die Reisetätigkeit von Landeshauptmann Jörg Haider (F)
durchleuchtet, wird laut Ausschuss-Vorsitzendem Ferdinand Sablatnig
(V) seine Arbeit fortsetzen. Ursprünglich war der Bericht bereits
fertig, nun soll die Finanzierung von Haiders Reisen auch noch von
einem Steuerberater überprüft werden. Die Argumentation des Landeshauptmannes habe gelautet, es habe
sich bei allen Reisen um Privatreisen gehandelt, so Sablatnig am
Mittwoch. Nachdem aber bekannt sei, dass Reisen "von dritter Seite
finanziert" wurden, bedürfe es einer weiteren Prüfung, denn das sei
nicht erlaubt. Durch eine steuerrechtliche Prüfung solle nun geklärt
werden, wer die Reisen Haiders finanziert hat. "Außerdem sind
materielle Zuwendungen an Politiker grundsätzlich verboten, es ist zu
überprüfen, ob es sich um Geschenkannahme handelt." Eventuelle
Konsequenzen daraus wären laut Sablatnig steuerrechtlicher Natur.
Sablatnig rechnet damit, dass der neue Bericht bis zur nächsten
Sitzung des U-Ausschusses fertig ist, die Sitzung ist für den 15.
Oktober angesetzt. Als erste Konsequenz aus der
Untersuchungstätigkeit werde die ÖVP jedenfalls ein strengeres
Reisekosten-Kontrollgesetz für Regierungsmitglieder fordern. Alle
Reisen, bei denen privat oder offiziell nicht eindeutig unterschieden
werden könne, sollen demnach der Kontrolle durch den Landtag und den
Landesrechnungshof unterliegen. Dieser Vorschlag wird von der SP
teilweise unterstützt. Der Abgeordnete Peter Kaiser meinte, diese
Kontrolle sei notwendig, eine Gesetzesänderung sei aber derzeit nicht
aktuell, man solle eine entsprechende Empfehlung abgeben. (APA)