Steuerberater soll Haiders Auslandsreisen prüfen

25. September 2002, 14:46
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U-Ausschuss sieht ungeklärte materielle Zuwendungen

Klagenfurt - Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, der die Reisetätigkeit von Landeshauptmann Jörg Haider (F) durchleuchtet, wird laut Ausschuss-Vorsitzendem Ferdinand Sablatnig (V) seine Arbeit fortsetzen. Ursprünglich war der Bericht bereits fertig, nun soll die Finanzierung von Haiders Reisen auch noch von einem Steuerberater überprüft werden.

Die Argumentation des Landeshauptmannes habe gelautet, es habe sich bei allen Reisen um Privatreisen gehandelt, so Sablatnig am Mittwoch. Nachdem aber bekannt sei, dass Reisen "von dritter Seite finanziert" wurden, bedürfe es einer weiteren Prüfung, denn das sei nicht erlaubt. Durch eine steuerrechtliche Prüfung solle nun geklärt werden, wer die Reisen Haiders finanziert hat. "Außerdem sind materielle Zuwendungen an Politiker grundsätzlich verboten, es ist zu überprüfen, ob es sich um Geschenkannahme handelt." Eventuelle Konsequenzen daraus wären laut Sablatnig steuerrechtlicher Natur.

Sablatnig rechnet damit, dass der neue Bericht bis zur nächsten Sitzung des U-Ausschusses fertig ist, die Sitzung ist für den 15. Oktober angesetzt. Als erste Konsequenz aus der Untersuchungstätigkeit werde die ÖVP jedenfalls ein strengeres Reisekosten-Kontrollgesetz für Regierungsmitglieder fordern. Alle Reisen, bei denen privat oder offiziell nicht eindeutig unterschieden werden könne, sollen demnach der Kontrolle durch den Landtag und den Landesrechnungshof unterliegen. Dieser Vorschlag wird von der SP teilweise unterstützt. Der Abgeordnete Peter Kaiser meinte, diese Kontrolle sei notwendig, eine Gesetzesänderung sei aber derzeit nicht aktuell, man solle eine entsprechende Empfehlung abgeben. (APA)

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