Gravenreuth droht deutschem Bundeskanzler mit Haft

25. September 2002, 15:10
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Rechtsanwalt erwirkte wegen Spam-Mails einstweilige Verfügungen gegen FDP, PDS, Grüne und Republikaner

Der deutsche Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth meldet sich im Kampf gegen unerwünschte Spam-Mails zu Wort. Alle deutschen Parteien die auf ihren Seiten E-Cards angeboten hatten, wurden von Gravenreuth mit Unterlassungserklärungen eingedeckt. Deutsche Gericht erließen auf Antrag des Anwalt einstweilige Verfügungen und so zogen viele Parteien zurück. Doch nun droht Gravenreuth dem deutschen Kanzler Schröder mit Haft.

Keine E-Card war sicher

Zunächst ging der Rechtsanwalt gegen die E-Cards der Grünen vor und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Auch gegen die SPD und die Republikaner wurden ähnliche Bemühungen unternommen. Gravenreuth beanstandet in seiner Klage, dass ihn unaufgefordert E-Cards der Parteien erreicht hätten, die jeder User über die entsprechenden Webseiten versenden kann.

E-Card-Versendung eingestellt

Die FDP und die PDS hätten bereits Unterlassungserklärungen abgegeben und auch die CSU hat ihre E-Cards eingestellt, nachdem ein Jus-Student aus Rostock wegen unerwünschter Zusendung eines CSU-Newsletters vor dem dortigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Wie Gravenreuth mitteilte hätten auch die Republikaner bereits ihre E-Cards "aus rechtlichen Gründen" vom Netz genommen.

Schröder ins Gefängnis

Besonders viel Spam gibt es aber von der SPD, so Gravenreuth. Nicht nur die Bundes-Partei, auch viele Ortsvereine hätten selbstständige E-Cards oder Newsletter in das Netz gestellt. Auf eine einstweilige Verfügung kündigte man Filter an, diese erwiesen sich jedoch als wirkungslos, so Gravenreuth. Laut Angaben des Anwalts wurden die Mail-Adressen auch gespeichert. Gravenreuth erwirkte nun vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die SPD. "Wenn wieder eine Werbe-Mail kommt, droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an Herrn Gerhard Schröder", so Gravenreuth.(red)

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