Exekutive: Haider nicht mehr gefährdet

25. September 2002, 14:44
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Personenschutz eingestellt - Haider-Sprecher kündigt Protestschreiben an Innenminister an

Klagenfurt - Seit Montag dieser Woche benötigt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) keinen Personenschutz durch die Exekutive mehr. Das bestätigte die Sicherheitsdirektion Kärnten am Mittwoch. Es habe am Montag eine Neubewertung der Situation gegeben, wonach die Gefährdung nicht mehr als akut eingestuft wurde, hieß es. Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz bezeichnete die Aussagen als "ungeheuerliche Indiskretion", die Konsequenzen haben werde. Haider hatte in der Vorwoche von einer massiven Bedrohung seiner Person gesprochen und damit seinen Rückzug von seiner Kandidatur als FP-Obmann begründet. Daraufhin hatte er vom Ministerium Personenschutz erhalten.

Ernst Frießnegger von der Sicherheitsdirektion erklärte, seine Behörde habe eine Einschätzung der Situation vorgenommen und diese, wie es üblich sei, wenn Landeshauptleute oder Minister betroffen sind, an das Ministerium weitergeleitet. Auch der Landeshauptmann sei zu der Situation befragt worden. "De facto gibt es damit drei Beurteilungen der Situation." Frießnegger verwies darauf, dass die Drohung offenbar an einen bestimmten Termin gekoppelt gewesen sei. "Nachdem dieser Termin verstrichen ist, ohne dass etwas passiert ist, war die Sache neu zu überprüfen."

Haider stimmte zu

Auf die Frage, ob es sich bei dem Termin um den Bundesparteitag der FPÖ in Oberwart gehandelt haben könnte, gab es kein klares Ja, sie wurde jedoch indirekt bestätigt. Frießnegger bestätigte aber, dass Haider selbst der Neueinschätzung der Situation am Montag und auch dem Abzug der Personenschützer zugestimmt habe. In einem Interview mit der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Info-Illustrierten "News" wird Frießnegger weiters mit der Aussage zitiert: "Die überprüften Mitteilungen haben sich bei den Ermittlungen eben als nicht allzu gravierend herausgestellt." Gegenüber der APA wollte Frießnegger diese Aussage nicht bestätigen.

Haider-Sprecher kündigt Protestschreiben an Innenminister an

Petritz betonte, dass man grundsätzlich keine Auskünfte zu Sicherheitsfragen erteile. Er bestätigte aber ebenfalls, dass Haider der Aufhebung des Personenschutzes zugestimmt habe. Petritz zeigte sich gegenüber der APA verärgert darüber, dass die Sicherheitsdirektion überhaupt mit derartigen Fragen an die Öffentlichkeit gegangen sei und kündigte Konsequenzen an: "Es wird ein Protestschreiben an den Innenminister geben, denn die Aussagen des stellvertretenden Sicherheitsdirektor sind ungeheuerlich." Es sei unfassbar, dass Frießnegger bei so sensiblen Themen einfach an die Öffentlichkeit gehe, dies dürfe nicht folgenlos bleiben.

Haider hatte vergangene Woche erklärt, dass am 13. September in einem Klagenfurter Lokal ein Mann zu ihm gesagt habe: "Herr Doktor Haider, behindern Sie den Kauf der Abfangjäger nicht und passen Sie gut auf Ihre Familie auf." Nach dem Mann, von dem laut Beschreibung Haiders auch ein Phantombild erstellt wurde, wird gefahndet, vorerst jedoch ohne Erfolg. (APA)

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