"Die Reformen kraftvoll anpacken"

25. September 2002, 19:31
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SPD und Grüne wollen bis 18. Oktober die Koalitionsverhandlungen abschließen

Drei Tage nach dem knappen Wahlsieg nahmen SPD und Grüne am Mittwochnachmittag offiziell Koalitionsverhandlungen auf. Unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer wurde vor allem über den Zeitplan geredet. Am Montagabend soll es bei der ersten inhaltlichen Debatte um den Bereich Finanzen gehen. Nach Angaben des Bundeskanzlers gehen SPD und Grüne davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen spätestens bis zum Grünen-Parteitag am 18. Oktober abgeschlossen sind.

Schröder sagte, durch das Wahlergebnis sei eine Erwartungshaltung der Menschen deutlich geworden, "die wir nur zum Teil erfüllt haben". Schröder kündigte die rasche Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform und eine ökologische Modernisierung an. Der Regierungschef richtete einen Appell an die deutsche Wirtschaft zu fairer und sachlicher Zusammenarbeit. Weiters wolle die neue Regierung "besondere Anstrengungen für die Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse" in Ostdeutschland unternehmen. Außenminister Fischer ergänzte: Es gehe darum, notwendige Reformen "kraftvoll anzupacken".

Schröder richtete auch eine Spitze gegen seinen Koalitionspartner: Die Grünen hätten diesmal von Stimmen bisheriger SPD-Wähler profitiert. Er will damit verhindern, dass die Grünen zu hohe Forderungen stellen.

Fischer ging nicht darauf ein, sondern verwies darauf, dass dem "Rechtspopulismus in Deutschland eine klare Absage erteilt" worden sei. Wenn man sich Nachbarländer anschaue, dann "zeigt das auch die Reife demokratischer Entscheidungen in Deutschland".

Fischer betonte, dass es in den Koalitionsverhandlungen erst um Inhalte, dann um Strukturen und schließlich um Personen gehe. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Grünen nicht auf ein viertes Ministerium beharren, aber für ihre Minister mehr Kompetenzen wollen. Fischer will dagegen die Abtretung der Europaagenden ans Kanzleramt verhindern. Der Außenminister ergänzte mit Blick auf das angespannte Verhältnis zu den USA: "Wir haben ein Interesse daran, dass wir Irritationen ausräumen."

Bei der SPD ist eine Personalentscheidung schon gefallen. Der nunmehrige Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte, dass Olaf Scholz sein Nachfolger als SPD-Generalsekretär werden soll. Der Hamburger SPD-Chef und frühere Innensenator war Vizevorsitzender und damit Stellvertreter von Schröder bei den Jungsozialisten Mitte der 80er-Jahre. Der 44-Jährige gilt als "gemäßigt links". (DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    "Gemäßigt links": der neue SPD-Generalsekretär Olaf Scholz

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