Prostitution: Nach SPÖ auch FPÖ für Bestrafung von Freiern

25. September 2002, 15:00
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Initiativantrag der Freiheitlichen im Landtag - SPÖ: Gesetzesnovelle bereits vorbereitet - ÖVP gegen Bestrafung - Grüne: "Inakzeptabel"

Wien - Die Wiener Freiheitlichen haben am Mittwoch im Landtag einen Initiativantrag zur Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes eingebracht. Die nicht amtsführende FP-Stadträtin Karin Landauer forderte eine Bestrafung von Freiern, die in Verbotszonen sexuelle Handlungen anbahnen oder in Anspruch nehmen. Der Antrag wurde der Geschäftsgruppe von Frauenstadträtin Renate Brauner (S) zugewiesen.

Mit einer Bestrafung von Freiern in den Verbotszonen hofft Landauer, die illegale Prostitution in diesen Bereichen zurückzudrängen. Der Initiativantrag sei deshalb zu Stande gekommen, weil es vor allem im Bereich der äußeren Mariahilfer Straße immer größere Probleme gebe, so Landauer. Sie sprach sich auch für eine Ausweitung der Verbotszonen aus.

Verbotszonen

Die Verbotszonen sind im Wiener Prostitutionsgesetz festgelegt. Demnach ist im Umkreis von 150 Metern um religiöse Gebäude, Schulen, Kinderspielplätze, Heil- und Pflegeanstalten und Kasernen die Anbahnung von Prostitution verboten. Das Verbot gilt auch in Bahnhöfen, Stationsgebäuden und Haltestellenbereichen öffentlicher Verkehrsmittel.

SPÖ: Novelle wird bereits vorbereitet

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sonja Wehsely betonte in einer Aussendung, eine Novelle des Prostitutionsgesetzes werde schon seit geraumer Zeit vorbereitet. Darin sei eine "Teilung der Strafe" für illegale Prostituierte und deren Freier vorgesehen. Auch für Hausbesitzer, in deren Gebäuden illegal der Prostitution nachgegangen werde, sei eine "verstärkte Verantwortung" vorgesehen. Ihrer Einschätzung nach würden die Freiheitlichen mit ihrem Initiativantrag "im letzten Moment noch auf den Zug aufspringen".

ÖVP gegen Bestrafung

Die ÖVP lehnte die Forderungen der beiden Parteien ab. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Ulm sprach sich gegen eine Bestrafung von Freiern aus, "weil man skeptisch sein muss, eine neue Form der Kriminalisierung einzuführen". Dadurch würde die Prostitution nur noch stärker in den Untergrund rücken, fürchtete Ulm. Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen und die Bekämpfung von Menschenhandel und Zuhälterei würden erschwert.

Ablehnung gegen die Pläne von SPÖ und FPÖ kam auch von den Grünen: Die Landtagsabgeordnete Monika Vana äußerte in einer Aussendung die Befürchtung, dass die Bestrafung der Freier eine weitere Diskriminierung der Sexarbeit mit sich brächte. Zudem würde die Szene weiter in die Anonymität abgleiten. Vana forderte in einer Aussendung verbesserte Sexarbeitsrechte und eine Entkriminalisierung. (APA)

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    Die Wiener FPÖ will Freier bestrafen

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