Knackpunkte der rot-grünen Koalitions-Verhandlungen

25. September 2002, 14:08
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Berlin - In Berlin beginnen am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Die Parteispitzen zeigten sich zuvor zuversichtlich, die Verhandlungen binnen drei Wochen abschließen zu können - allerdings sind bis dahin noch einige Streitpunkte auszuräumen. Im Kern geht es um den richtigen Weg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Konsolidierung des Haushaltes. Besonders umstritten sind in diesem Zusammenhang die Förderung des Niedriglohnsektors sowie die Ökosteuer.

325-EURO-GESETZ: Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung die Sozialversicherungspflicht von steuerfreien 630-Mark-Jobs (325-Euro-Jobs) eingeführt und die vom Arbeitgeber zu entrichtende Pauschalsteuer von 20 Prozent im Gegenzug gestrichen. Das Hartz-Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sieht vor, die so genannte Geringfügigkeitsgrenze von 325 auf 500 Euro anzuheben. In diesem Punkt sind sich Grüne und SPD einig.

Uneins sind die künftigen Regierungspartner aber in der Frage, für welchen Bereich dies gelten soll: Während die SPD die Anhebung nur auf haushaltsnahe Dienstleistungen (Putzhilfe, Kinderbetreuung) beschränken will, wollen die Grünen diese steuerfreien Minijobs auf die gesamte Wirtschaft ausweiten.

Zudem greifen die Grünen den Hartz-Vorschlag auf, die Sozialversicherungspflicht für den Arbeitnehmer abzuschaffen und durch eine vom Arbeitgeber zu entrichtende Sozialversicherungspauschale in Höhe von zehn Prozent zu ersetzen. Das würde die Minijobber zusätzlich entlasten. Die SPD fürchtet in diesem Fall aber noch erheblich mehr Steuerausfälle und Löcher in den Sozialkassen.

ÖKOSTEUER: Bisher gilt, dass die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer am 1. Jänner 2003 in Kraft tritt. Die Erlöse von dann jährlich 17,2 Milliarden Euro fließen in die Rentenkasse zur Stabilisierung der Beiträge. Die SPD will es dabei bewenden lassen, auch was Ausnahmeregelungen - das produzierende Gewerbe zahlt nur 20 Prozent der Ökosteuer - anbelangt.

Die Grünen wollen diese Ausnahmeregelung hingegen schrittweise abschaffen und darüber hinaus die Ökosteuer "fortentwickeln" sowie EU-weit harmonisieren. Teile der Grünen streben dabei eine weitere jährliche Erhöhung an, andere beschränken sich auf die Forderung, die Erlöse künftig nicht mehr nur für die Rente sondern auch zur Förderung ökologischer Projekte - etwa dem Ausbau des Schienennetzes - zu verwenden.

VERKEHR: Die Sozialdemokraten setzen weiter auf die Milliardenprojekte Transrapid in Bayern und Metrorapid in Nordhrein-Westfalen, die Grünen verwerfen sie hingegen als unsinnig. Zudem fordern die Grünen, den Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrscheine um die Hälfte zu senken. Auch wollen sie zusätzliche Mittel aus der ab 2003 geltenden Lkw-Maut zur Förderung des Schienennetzes.

EUROPAMINISTERIUM: Schröder hatte angekündigt, die Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes solle im Kanzleramt angesiedelt werden. Alternativ soll ein eigenes Europaministerium geschaffen werden. Der Wahlsieger und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird sich dieses Politikfeld jedoch nicht nehmen lassen.

BUNDESWEHR: Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen, während SPD-Verteidigungsminister Peter Struck deren Beibehaltung in den Koalitionsvertrag hineinschreiben will. Für die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine Verfassungsänderung nötig, für die es im Bundestag aber wegen der ablehnenden Haltung von SPD und Union keine Zwei-Drittel-Mehrheit geben würde. Die Grünen wollen eine Berufsarmee einführen und statt Zivildienst soziale Dienstleistungsjobs schaffen. (APA)

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