US-Senat stellt Bush keinen Blankocheck für Irak-Krieg aus

25. September 2002, 13:33
2 Postings

Demokraten sind zwar bereit den Präsidenten zu unterstützen, weigern sich aber gegen Resolution

Washington/London - Der US-Senat wird Präsident George W. Bush nach Worten des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle keinen Blankoscheck für einen Irak-Krieg ausstellen. Die Demokraten seien zwar bereit, Bush zu unterstützen, der vom Präsidenten eingereichte Resolutionsentwurf gehe aber zu weit. Der britische Außenminister Jack Straw betonte unterdessen, zwischen London und Washington gebe es keine Differenzen in der Irak-Politik. "Das Ziel, das wir anstreben, ist die Entwaffnung von Saddam Husseins Regime", sagte er am Mittwoch dem Rundfunksender BBC.

Straw widersprach damit Berichten, dass es London vor allem um eine Entwaffnung, Bush dagegen vorrangig um einen Sturz Saddam Husseins gehe. Straw erklärte, möglicherweise sei auch eine Entmachtung des irakischen Staatschefs notwendig, um das Hauptziel - die Entwaffnung - zu erreichen. Senator Daschle erklärte, er hoffe auf einen Kompromiss mit Bush bis zum Wochenende. Seine Demokratische Partei wolle die Irak-Resolution möglichst bald über die Bühne bringen, damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes gerichtet werde. In den USA stehen im November Kongresswahlen an.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterstützte unterdessen Bush in der Forderung nach einer neuen Irak-Resolution der Vereinten Nationen. Dieser Entschluss müsse "stark, klar und dringend" sein und die Anwendung von Gewalt autorisieren, falls Bagdad sich nicht an ihn halte, sagte Berlusconi am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Rom. Über Italiens Rolle in einem möglichen Irak-Krieg sagte Berlusconi nichts. Berlusconi, einer der engsten Verbündeten Bush, verglich in seiner Rede das Regime in Bagdad mit der nationalsozialistischen Führung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. (APA/AP)

Share if you care.