Fischer für längere Gültigkeit von Volksbegehren

25. September 2002, 16:56
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Nationalratspräsident fordert Verfassungs-Änderung - Auch Grüne für längeres Verfallsdatum

Wien - Nationalratspräsident Fischer sprach sich am Mittwoch anlässlich seiner Bilanz über die zu Ende gehende Legislaturperiode für einen geänderten Umgang mit Volksbegehren aus. Am Ende der Gesetzgebungsperiode würden derzeit alle Begehren auf Grund des herrschenden Diskontinuitätsprinzips ihre Relevanz verlieren. Das solle sich ändern, so Fischer in einer Pressekonferenz. Der Nationalratspräsident plädierte dafür, für Volksbegehren "eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen". Volksbegehren sollten demnach so lange Verhandlungsgegenstand bleiben, bis der Nationalrat zu einer Entscheidung komme.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass sich die Österreicher sehr ernsthaft für dieses Instrument interessieren würden, sagte Fischer. In dieser Gesetzgebungsperiode habe es sechs Begehren gegeben - nur drei davon seien abschließend, eines - das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren - sei überhaupt nicht behandelt worden. Fischer argumentiert, dass im Gegensatz zu Abgeordneten, deren Mandat am Ende einer Legislaturperiode auslaufe, sich das Volk am Ende einer Gesetzgebungsperiode nicht ändere. Daher wäre es gerechtfertigt zu sagen, dass zwar ein Antrag eines Mandatars an Relevanz verliere, nicht aber ein von den Bürgern unterzeichnetes Begehren.

Nichts hält Fischer im Übrigen davon, in der Verfassung zu verankern, dass ein Volksbegehren, dem vom Nationalrat nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, automatisch zu einer Volksabstimmung führt. Das parlamentarische Prinzip, ausgehend von der Vorlage so lange zu verhandeln, bis das best mögliche Ergebnis und der best mögliche Kompromiss vorliege sei besser als das eindimensionale Ja-Nein-Prinzip einer Volksabstimmung. (APA)

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