Innenministerium prüft "Asyl in Not"

25. September 2002, 12:21
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Sektionschef sieht sich in Kritik von Geschäftsführer Michael Genner mit einem "Nazischergen" verglichen - Subvention des Vereins wackelt

Wien - Zwischen dem Verein "Asyl in Not" und dem Innenministerium ist ein offener Streit um eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) in der Höhe von 20.000 Euro ausgebrochen. Dem Verein sind im Februar aus diesem Topf 20.000 Euro zuerkannt worden. Der im Innenministerium zuständige Sektionschef Wolf Szymanski hält die Auszahlung aber vorläufig zurück, weil "Asyl in Not"-Geschäftsführer Michael Genner im Dezember 2000 einen Mitarbeiter des Bundesasylamts als "Nazischergen" bezeichnet habe.

Genner schildert in dem Beitrag mehrere Asylfälle, bei denen der betreffende Beamte massiv zu Ungunsten der Asylwerber gearbeitet habe. Sein Resümee: "Ein Schreibtischtäter, wie es viele gab in der blutigen Geschichte dieses Landes."

Gleichsetzung mit einem "Nazischergen"

Für Szymanski entspricht diese Bewertung der Gleichsetzung mit einem "Nazischergen", wie er auf Anfrage der APA betonte: "Ich sehe mich nicht in der Lage, das, was da geschrieben wurde, anders zu interpretieren. Ich nehme nicht an, dass Schreibtischtäter zur Zeit Josef II. gemeint waren."

Der Sektionschef sagte, er habe versucht, die Angelegenheit "außerhalb der rechtlichen Kategorien" zu klären. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Er lasse daher nun prüfen, ob andere Vorgangsweisen möglich seien: "Jetzt wird geklärt, was ist im Rahmen von Förderungsbestimmungen von einer Organisation zu halten ist, deren zeichnungsberechtigtes Organ so umgeht mit einem Mitarbeiter jener Behörde, auf die sich die geförderte Tätigkeit bezieht." Er hoffe auf einen Abschluss der Klärung in der kommenden Woche.

Genner kontert

Genner stellt die Sache anders dar. Das Bundesasylamt habe gegen ihn Anzeige wegen "übler Nachrede" erstattet, diese Anzeige habe das Innenministerium "zum Vorwand" genommen, die Förderung nicht auszuzahlen. Syzmanski habe verlangt, den betreffenden Artikel aus dem Internet zu löschen. Dies sei aber gar nicht möglich, weil er im Archiv der Internet-Zeitung "MUND" (http://www.no-racism.net/MUND) abzurufen sei. Dort könne er, Genner, gar nicht eingreifen, selbst wenn er wollte. Der "Asyl in Not"-Geschäftsführer sieht in den Vorgängen einen "Angriff auf die Pressefreiheit".

Für eine Förderung aus dem EFF werden laut Szymanski jährlich rund 150 Projekte eingereicht, 30 bis 40 erhalten eine Subvention. Ausgeschüttet werden rund zwei Millionen Euro. (APA)

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    bild: asyl in not
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