Empörte Reaktionen auf Pensionierungen bei Gendarmerie

25. September 2002, 11:33
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SPÖ kritisiert "brutale Personalpolitik" von Innenminister Strasser

Wien - Die vom Innenministerium per Bescheid verfügte Pensionierung der Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreich, der Steiermark und des Burgenlands hat empörte Reaktionen der SPÖ hervorgerufen. Klubobmann Josef Cap bezeichnete Minister Ernst Strasser (V) in einer Aussendung am Mittwoch als "brutalsten Postenumbesetzer der in dieser Disziplin nicht eben zimperlichen Regierung". Caps Stellvertreter, der frühere Innenminister Caspar Einem, kritisierte ebenfalls in einer Aussendung, dass Strasser seine "brutale Personalpolitik über die Wahl hinaus fortsetzt".

"Des Kanzlers eifrigster Exekutor"

Kurz vor den Neuwahlen schicke Strasser 30 Gendarmeriebeamte, darunter drei Landesgendarmeriekommandanten, vorzeitig in Pension, "die sich zwar in keinster Weise etwas zu Schulden kommen ließen, für Strasser aber einen offensichtlich nicht tolerierbaren Makel aufweisen: sie gelten nicht als Parteigänger der Regierung", sagte Cap. In Anbetracht der von Strasser bereits "durchgepeitschten" Postenumbesetzungen in Innenministerium und Exekutive wird laut Cap einmal mehr deutlich, dass der Innenminister "des Kanzlers eifrigster Exekutor" sei.

"Wer von Strasser verdächtigt wird, der falschen Partei anzugehören, wird unbarmherzig und ohne jede Vorinformation entfernt", kritisiert Cap. Übrig bleibe von der blau-schwarzen Regierung letztlich ein "innenpolitischer Scherbenhaufen auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, garniert mit dem größten Postenumbesetzungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik".

Trümmerhaufen und Parteigänger

Während ÖVP und FPÖ bei ASVG-Bediensteten das Pensionsalter überfallsartig hinauf gesetzt habe, werfe dieselbe Regierung verdiente Beamte ebenso überfallsartig vorzeitig hinaus, kritisierte Einem. Strasser schicke sich hier an, Posten neu besetzen zu wollen, die auch mit diesem "Gewaltakt" erst nach der Wahl frei werden. Einem: "Das ist das Verhalten einer Regierung, die, bevor sie allenfalls abgelöst wird, schnell noch alles, was nicht niet- und nagelfest ist, verräumen will, um allfälligen Nachfolgen teils einen Trümmerhaufen, teils ihre Parteigänger zu hinterlassen." Heftige Kritik an der Pensionierung des NÖ Landesgendarmeriekommandanten Gerhard Schmid sowie seiner Amtskollegen im Burgenland und in der Steiermark übte heute, Mittwoch, der Klubobmann der SP-NÖ, Ewald Sacher: "Es sind nichts weiter als Zwangspensionierungen und Absetzungen, die sich nahtlos in die in den vergangenen Jahren von Innenminister Ernst Strasser betriebenen politischen Säuberungen einreihen."

"Stahlhelmfraktion der ÖVP"

Strasser (V) agiert nach Meinung Sachers mit Methoden, die man "von der Stahlhelmfraktion der ÖVP nur allzu gut kennt": "Die Scheinheiligkeit der Rechtfertigung Strassers, Alte müssten Jüngeren Platz machen, ist unüberbietbar", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten.

Der pensionierte Schmid selbst sieht den Grund für seine vorzeitige Pensionierung in den Neuwahlen am 24. November. Im Innenministerium wolle man offenbar noch rechtzeitig Personalfragen lösen. Die drei Stellen könnten mit 1. November neu ausgeschrieben werden, am 1. Dezember würde die Kommission zur Bestellung der Nachfolger zusammentreten, die dann mit 1. Jänner ihre Agenden übernehmen.

"Ich hatte vor, Ende Februar kommenden Jahres in Pension zu gehen. Heute habe ich bescheidmäßig erfahren, dass ich mit Ende November von Amts wegen in Pension gehen muss", kommentierte Schmid am Dienstag im APA-Gespräch seinen vorzeitigen Ruhestand. Er habe eine derartige Maßnahme bereits erwartet und sei "erschüttert, aber nicht verbittert". Nachsatz: "Da ist nichts Menschliches dabei - das war man in der jüngsten Zeit aber ohnehin so gewohnt." (APA)

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