Neuwahlen machen vor Wiener Gemeinderat nicht halt

26. September 2002, 13:08
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Rathaus-SP: "Der Abgang der schwarzblauen Bundesregierung - eine Chance für Wien"

Wien - Die Aktuelle Stunde der ersten Wiener Gemeinderats-Sitzung nach der Sommerpause ist am Donnerstag zur Wahlkampf-Veranstaltung umfunktioniert worden. Das auf Antrag der SPÖ gewählte Thema lautete: "Der Abgang der schwarzblauen Bundesregierung - eine Chance für Wien." Während die Sozialdemokraten und die Grünen kein gutes Haar an der Regierungs-Koalition ließen, verteidigten FPÖ und ÖVP deren Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Für eine muntere Debatte war somit gesorgt.

"Österreich steht vor Neuwahlen, das ist gut für unser Land und gut für Wien", befand Eröffnungsredner Harry Kopietz. Nach Ansicht des SP-Gemeinderats wird die Zeit der blau-schwarzen Regierung "nicht als ruhmreiches Kapitel in die Geschichte eingehen". Den Menschen gehe es schlechter, die Steuerlast sei erdrückend und die Einkommen geschmälert. Auch der Zugang zu Bildung und Gesundheit sei teurer geworden, so Kopietz.

"Diese Regierung wird einen viel höheren Schuldenberg hinterlassen, als sie übernommen hat", versicherte der SP-Mandatar. Österreich sei zudem von der Überhol- auf die Kriechspur zurück gefallen, meinte Kopietz mit Verweis auf "Postenschacher und Privilegienwirtschaft".

Er sei zuversichtlich, dass die Arbeit für ein neues, soziales Österreich nach dem 24. November beginnen werde, und zwar mit einer Regierung unter Führung der SPÖ, so Kopietz weiter. Der SP-Mandatar präsentierte Tafeln, die nach dem Vorbild der ÖVP-Wahlplakate gestaltet waren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) war darauf zu sehen, zu lesen war unter anderem: "Wer, wenn nicht er - ist schuld an den höchsten Steuern seit 1945." ÖVP und FPÖ reagierten mit erbosten Zwischenrufen.

Die Wiener Grünen schlossen sich der Kritik an der Bundesregierung an. "Ich würde Stunden brauchen um alles aufzuzählen", meinte die nicht amtsführende Stadträtin Maria Vassilakou. Die Regierung habe etwa die "Rekordarbeitslosigkeit" vollkommen ignoriert, die Universitäten durch eine "so genannte Reform" gequält und bereite einen Angriff auf das geplante kommunale Wahlrecht für Ausländer in Wien vor.

"Jeden Tag, wo diese Regierung im Amt ist, ist ein Tag zu viel", versicherte Vassilakou, die sich bei FP-Chef Hilmar Kabas und "Teilen der FPÖ" bedankte - und zwar "für die Mitwirkung, dass diese Regierung nicht mehr im Amt ist".

VP und FP wiesen Kritik zurück

ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf konterte auf die Kritik an der Bundesregierung: "Die Aktuelle Stunde wäre eine Chance, sich mit den Problemen der Stadt zu beschäftigen. Probleme, die die SPÖ ignoriert hat." So sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien "hausgemacht". Die ÖVP sei jedenfalls stolz auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die Arbeit der Regierung. Tschirf verwies unter anderem auf die erfolgte "Sanierung der Staatsfinanzen" und die Angleichung von Arbeiter und Angestellten.

Am 24. November, so versicherte der VP-Klubchef, werde zwischen "Vernunft und Veranwortung" bzw. einer "rot-grünen Misswirtschaft" entschieden. Zur Wahl stehe außerdem ein "erfahrenes Regierungsteam" - sowie ein "Schattenkabinett Gusenbauer/Pilz".

Der stellvertretende Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache zitierte Umfragen, wonach Schwarz-Blau noch immer die beliebteste Regierungsform sei. Zudem sei zu lesen gewesen, dass 64 Prozent der Österreicher mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden seien. "Es gibt nur eine Chance für Wien, und zwar, dass es nach dem 24. November wieder eine blau-schwarze Bundesregierung geben wird", betonte Strache.

In Richtung SPÖ meinte er: "Sie haben das Land abgewirtschaftet, in den 30 Jahren, wo sie in der Regierung waren. Wir haben eine Budgetsanierung in Angriff genommen, wir haben Familienpolitik gemacht." Auch eine Entschädigung für die Opfer des NS-Regimes sei durchgesetzt worden.

Strache versicherte, dass mit der FPÖ bei den kommenden Wahlen sehr wohl zu rechnen sei: "Wir haben die größte Wählerrückholaktion in der Geschichte der Freiheitlichen bereits gestartet." Es sei falsch, zu glauben, dass die FPÖ am falschen Fuß erwischt worden sei. In Wirklichkeit gelte das für die SPÖ: "Die hat nicht mehr Zeit gehabt, ihren Spitzenkandidaten auszutauschen." (APA)

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