"Eine Sache historischen Ausmaßes"

25. September 2002, 19:42
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SPÖ-Chef Gusenbauer will im Fall eines Siegs den Kanzler-Sessel nicht an einen unterlegenen VP-Kandidaten Schüssel abtreten

Wien/Zürich - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schließt aus, dass die SPÖ als stärkste Partei nach der Wahl am 24. November in einer großen Koalition der ÖVP und Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler überlassen könnte. Aus seiner Sicht wäre das ein "ganz, ganz gravierender Fehler", so Gusenbauer in einem Interview für die "Neue Zürcher Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Als Wahlziel gibt er an, die SPÖ wieder zur stärksten Partei zu machen und die Mehrheit von Schwarz-Blau zu brechen.

"Eine schwierige Wahl"

Gusenbauer: "Ich bin der Meinung, dass der stärksten Partei der Bundeskanzler zusteht. Das ist ein demokratisches Recht, und unter dem werden wir's auch nicht geben. Und ehrlich gesagt, wenn sich in der SPÖ die Meinung durchsetzt, dass wir, obwohl wir stärkste Partei sind, eine Koalition mit der ÖVP machen sollen und der ÖVP auch den Bundeskanzler geben, dann wäre das ein ganz, ganz gravierender Fehler, für den ich zumindest nicht zur Verfügung stehe."

Der SPÖ-Chef erwartet dabei nicht, dass seine Wahlziele leicht zu erreichen sein werden. "Es wird eine schwierige Wahl, und es wird ein enges Wahlergebnis werden. Was wir vorhaben, ist alles andere als ein Sonntagsspaziergang." Und weiter: "Das ist schon eine Angelegenheit von historischen Ausmaßen - die nunmehr seit über 20 Jahren bestehenden Kräfteverhältnisse verändern zu wollen."

Negative Bilanz

Seine Bilanz der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt erwartungsgemäß negativ aus. "Die Wende ist am Ende, weil das Politikkonzept und das Wirtschaftskonzept nicht aufgegangen sind." Ökonomische Erfahrungen seien negiert worden. Das Teuerste, was einem Finanzminister passieren könne, sei steigende Arbeitslosigkeit.

Zur wirtschaftlichen Stabilität, kombiniert mit sozialem Zusammenhalt bekenne sich auch die SPÖ - "aber mit ganz klarer Blickrichtung auf das, was sich ein Staat leisten kann, und im festen Wissen, dass wir uns nicht alles leisten können". Er habe sich immer gegen eine defizitfinanzierte Sozialpolitik ausgesprochen. "Von der Politik des ausgeglichenen Haushaltes gibt es nur zwei Ausnahmen: langfristig wirksame Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Gegenaktionen in Zeiten einer Wirtschaftskrise."

Die SPÖ würde laut Gusenbauer auch Privatisierungen nicht rückgängig machen. "Das wichtigste Anliegen ist für mich, dass es bei den wichtigen Unternehmungen einen österreichischen Kernaktionär gibt. Aber das muss nicht der Staat sein." (APA)

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    "Ich bin der Meinung, dass der stärksten Partei der Bundeskanzler zusteht."

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