Wifo-Chef Kramer gegen Lockerung des Stabilitätspakts

25. September 2002, 06:59
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"Nicht dringend, künftige Budgets vorzubelasten"

Wien - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, hat sich in der ZiB 3 des ORF in der Nacht auf Mittwoch gegen eine Lockerung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. Andererseits hätte jedoch ein chaotisches "rette sich wer kann" gedroht, wenn die EU-Kommission nicht ein geordnetes Verfahren in Gang gesetzt hätte. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte zuvor eine Verschiebung des bisher geltenden Ziels für die Euro-Staaten in Aussicht gestellt, bis 2004 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies soll nun "spätestens 2006" erreicht werden. Die Verschiebung hatte Prodi mit den Schwierigkeiten Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Portugals begründet, die Vorgabe einzuhalten.

Kramer sieht zwar ein Problem der Gaubwürdigkeit für die Währungsunion, die EU-Kommission plane mit ihrer Maßnahme jedoch, Zeit für eine "geordnete Sanierung" des Stabilitätspaktes zu gewinnen. "Ungeschickt" sei es aber gewesen, dies "in der Öffentlichkeit breit zu treten". Auf die Frage, ob damit Österreich die Möglichkeit zu einer Steuerreform erhalte, sagte Kramer, die Regierung solle den Spielraum nicht nützen, solange die Konjunkturaussichten nicht so gut seien. Es sei "nicht sehr dringend, künftige Budgets vorzubelasten". (APA)

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