Deutschland kratzt Kriterien haarscharf

25. September 2002, 20:20
3 Postings

Finanzminister Eichel korrigiert Staatsdefizit auf 2,9 Prozent und will an Stabilitätszielen festhalten

Berlin - Trotz aller Sparbemühungen hat Deutschland immer größere Schwierigkeiten, die Euro-Stabilitätskriterien einzuhalten. Finanzminister Hans Eichel meldete ein deutlich höheres Staatsdefizit nach Brüssel. Statt von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht er nun von 2,9 Prozent aus, wie das Ministerium am Mittwoch erklärte. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt drei Prozent. Die EU-Kommission bezweifelt, dass die Bundesrepublik die Grenze einhält.

Trotz Lockerung der Stabilitätsziele durch die EU will Eichel seinen Sparkurs beibehalten. Die Pläne der Kommission, das für 2004 anvisierte Ziel fast ausgeglichener Staatshaushalte in allen Euro-Staaten auf 2006 zu verschieben, stießen in Deutschland auf scharfe Kritik. Wirtschaft und Opposition sprachen von einem "katastrophalen Signal" an alle Euro-Länder, die Sanierung der Staatsfinanzen aufzugeben.

Verschärfung

Eichel beharrte auf 2004. Er schloss allerdings eine Korrektur Ende des Jahres nicht aus, falls die Konjunkturkrise anhält. Bei den EU-Vorschlägen handle es sich nicht - wie von der Wirtschaft behauptet - um eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Wegen der geplanten stärkeren Ausgabenbegrenzung könne sogar von einer Verschärfung gesprochen werden.

Als Gründe für das höhere Staatsdefizit nannte das Finanzministerium die Konjunkturschwäche und die Hochwasserschäden. Das Defizit drückt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte eines Landes aus, die mittels Neuverschuldung geschlossen werden muss. Offen ist, ob Eichel von den EU-Partnern mit einem "blauen Brief" gemahnt wird. Am Ende des Verfahrens könnte Deutschland mit einer empfindlichen Geldstrafe gerügt werden. Die Opposition erwartet, dass die Bundesrepublik die Drei-Prozent-Grenze klar überschreiten wird.

Auch das deutsche Staatsdefizit des vergangenen Jahres ist höher als bisher bekannt. Es liegt jedoch knapp unter dem Erlaubten. Eine endgültige Abrechnung ergab nach Angaben des Finanzministeriums, dass es nicht 2,7 Prozent, sondern 2,8 Prozent beträgt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.