Berlin, Paris und Rom begrüßen neuen Zeitplan

25. September 2002, 15:19
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Eichel: Verschiebung Defizit-Ziel stärkt Stabilitätspakt - Kleiner Länder kritisch

Paris/Amsterdam/Brüssel/Madrid/Berlin - Die Reaktionen auf angekündigte Verschiebung des Zeitplans für den Stabilitätspakt durch die EU-Kommission sind in den EU-Staaten unterschiedlich ausgefallen.

Deutschlands Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, das Ziel konsolidierter Haushalte auf 2006 zu verschieben.

"Das ist keine Aufweichung des Stabilitätspaktes", sagte Eichel am Mittwoch in Berlin. Im Gegenteil, der Hinweis auf strukturelle Defizite bedeute eine Verschärfung des Paktes. Die von der Kommission vorgeschlagene Streckung des Zeitziels stelle eine Anpassung an das von der Kommission angenommene schwächere Wirtschaftswachstum dar: "Insofern heißt es eher eine Stärkung der Glaubwürdigkeit."

Die Kommission hatte mit der zeitlichen Streckung vorgeschlagen, die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Defizite in jedem Jahr um 0,5 Prozentpunkte abzubauen.

Frankreich begrüßt Verschiebung

Frankreich hat die angekündigte Verschiebung begrüßt. Angesichts der derzeitigen Konjunkturlage würdige Paris "den Realitätssinn der Kommission", erklärte Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Dienstagabend in Paris.

Es sei klar, dass sich die französische Regierung weiter den im Stabilitätspakt festgeschriebenen Prinzipien verpflichtet fühle. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte zuvor eine Verschiebung des bisher geltenden Ziels für die Euro-Staaten in Aussicht gestellt, bis 2004 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies soll nun "spätestens 2006" erreicht werden. Die Verschiebung hatte Prodi mit den Schwierigkeiten Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Portugals begründet, die Vorgabe einzuhalten.

2,5 Prozent Wachstum

Die französische Regierung geht nach Angaben der Opposition vom Dienstag in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nur noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent aus. Den EU-Partnern hatte Paris zum Stabilitätspakt erklärt, Frankreich brauche in den kommenden Jahren je drei Prozent mehr Wirtschaftsleistung, um seine Verpflichtungen einhalten und 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Italien begrüßt Änderung der Haushaltsregeln

Auch Italien würde eine Änderung der Stabilitätsregeln in der Europäischen Union begrüßen. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission bestätigen die Stärke und Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, auch in der derzeitigen Phase internationaler wirtschaftlicher Schwäche", hieß es in einer Erklärung des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Giulio Tremonti.

Deshalb stimme er völlig mit den Vorschlägen aus Brüssel überein. Tremonti versicherte zugleich, der Haushalt seines Landes für 2003 entspreche den "Vorgaben zur strukturellen Gesundung". Für die Regierung habe die Reduzierung des öffentlichen Defizits Vorrang. Der italienische Haushalt 2003 soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

Niederlande: "Unterstützen Fristverlängerung nicht"

Das niederländische Finanzministerium hingegen betrachtet die Entscheidung der EU-Kommission "äußerst kritisch". Das Ministerium sei "sehr unglücklich" darüber und unterstützte den Kommissionsvorschlag nicht, sagte Ministeriumssprecher Stephan Schrover am Mittwoch.

Die niederländische Regierung sei der Auffassung, dass bei einer Verschiebung der Frist dieses Ziel beweglich werde. Wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung den Finanzministern der Euro-Zone (Ecofin) vorschlage, sei nicht davon auszugehen, dass die Niederlande zustimmten, fügte der Sprecher hinzu.

Spanien gegen Verschiebung

Auch Spanien lehnt die von der EU-Kommission beabsichtigte Verschiebung der Defizitziele strikt ab. Ein Hinauszögern ausgeglichener Haushalte um zwei Jahre bis 2006 sei "die falsche Strategie", sagte Spaniens Finanzminister Rodrigo Rato am Mittwoch in Madrid. Spanien werde "auf keinen Fall" diese "Entscheidung" der EU-Kommission akzeptieren.

Belgiens Reynders sieht Gefahr durch Aufschub

Der belgische Finanzminister Didier Reynders sieht eine Gefahr für den Stabilitätspakt, falls Deutschland, Frankreich und Italien im nächsten oder im übernächsten Jahr keine ausgeglichenen Haushalte erreichen. Dann wäre zudem das "legitime Vertrauen der Investoren und Verbraucher in die Entwicklung der Europäischen Union" in Gefahr, erklärte Reynders dem Rundfunksender RTBF.

(APA)

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