Praktisches Versprechen

24. September 2002, 19:13
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Die FP-Forderung nach einem Mindestlohn lenkt von Sparmaßnahmen ab und muss nicht von Freiheitlichen umgesetzt werden - Meint Eva Linsinger

Die Unfallrentensteuer und andere Sparmaßnahmen, mit denen sie den so genannten kleinen Mann zur Kasse gebeten hat, will die FPÖ mit einem Schlag vergessen machen - mit ihrer Wahlkampfforderung nach 1000 Euro Mindestlohn. Das ist insofern ein praktisches Wahlversprechen, als Sozialminister Herbert Haupt gar nicht für die Umsetzung zuständig ist: Handeln doch einen Generalkollektivvertrag für einen möglichen Mindestlohn die Sozialpartner - Gewerkschaft und Wirtschaftskammer - aus. Haupt könnte also für nicht eingehaltene Wahlversprechen getrost und je nach Tageslaune die beliebte FPÖ-Zielscheibe Gewerkschaft oder die böse Wirtschaft verantwortlich machen - alle, nur nicht sich selbst.

Genau so hat Frauenminister Haupt es zuletzt im März am Frauentag gemacht: 1000 Euro Mindestlohn gefordert - weil davon vor allem Frauen profitieren würden -, aber den Ball der Umsetzung locker an die Sozialpartner weitergespielt. Das ist politisch besonders skurril, weil der Wunsch nach 1000 Euro Mindestlohn seit Jahren zum Standardrepertoire der Gewerkschaften gehört und in Teilbereichen, etwa dem Gastgewerbe, auch ausverhandelt wurde. Ganz ohne FPÖ, die sich erst sehr spät und Jahre nach ÖGB und ÖAAB für die Forderung nach einem Mindestlohn erwärmen konnte.

Während die Bedenken der Wirtschaft - dieser Mindestlohn sei zu hoch und werde Arbeitsplätze vernichten - über all die Jahre der Gewerkschaftsforderung gleich blieben, ist der mögliche Kreis der Profiteure dieses Mindestlohns kleiner geworden: Arbeitet doch mehr als eine halbe Million Menschen nicht Vollzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Um solche Details will sich die FPÖ aber lieber nicht kümmern. Hauptsache, sie hat ein Wahlversprechen.(DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2002)

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