Europaparlament will strikte Exportkontrollen für gentechnisch veränderte Organismen

24. September 2002, 17:59
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Straßburg - Für strikte Kontrollen bei der Ausfuhr gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Drittstaaten hat sich das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg ausgesprochen. Mit einer entsprechenden EU-Verordnung, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden ist, soll sichergestellt werden, dass kein GVO-Produkt für den Export in Entwicklungsländer oder andere Staaten zugelassen wird, das in der EU nicht verwendet werden darf.

Schutz von Gesundheit und Umwelt sollen Vorrang vor dem internationalen Handel mit GVO erhalten. Die EU soll überdies ein Haftungs- und Wiedergutmachungssystem für Schäden schaffen, die durch den GVO-Export entstanden sind. Der Exporteur oder "Anmelder" muss dem Importeur vorab zuverlässige Informationen über das Produkt liefern. Die Bürger sollen das Recht auf freie Wahl hinsichtlich der GVO haben. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen gegen die unabsichtliche Verbreitung von GVOs über die Grenzen hinweg zu verhindern.

Der Sprecher der Grünen Fraktion, Jill Evans, begrüßte das Votum des Parlaments als wichtige Entscheidung vor allem für die Entwicklungsländer. Damit werde der GVO-Export verboten, falls die Importländer nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmten. Das Parlament will außerdem für Lebensmittel und Tierfutter verwendete GVOs in die Verordnung einschließen.

Damit ginge die EU weiter als die internationale Übereinkunft von Cartagena über die biologische Sicherheit, die auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist und den internationalen Handel mit GVOs regelt. Das Europäische Parlament hat ein gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht mit dem EU-Ministerrat bei der Verabschiedung der EU-Verordnung. Der Rat muss sich nun mit der geänderten Vorlage befassen. (APA)

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