Mindestlohn

24. September 2002, 18:35
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An den Grenzen der generellen Vereinbarung - Der von der FPÖ geforderte Mindestlohn per Generalkollektivvertrag würde nur einen Teil der Arbeitnehmer erreichen.

Frage: Wie viele Arbeitnehmer in Österreich verdienen eigentlich weniger als 1000 Euro im Monat?

Antwort: Eine Schätzung des ÖGB geht davon aus, dass ab 1. Mai 2003 nur mehr 25.000 Vollzeit-Arbeitskräfte unter der 1000-Euro-Grenze liegen - im Wesentlichen betrifft das Arbeitnehmer, die bei Angehörigen der Freien Berufe (beispielsweise in einer Anwaltskanzlei) in Hilfsfunktionen (etwa als Schreibkräfte oder Arzthelfer) tätig sind. Auch Lehrlingsentschädigungen liegen teilweise deutlich unter 1000 Euro - aber diese sind von der derzeitigen Diskussion nicht betroffen.

Frage: Was ist überhaupt ein Generalkollektivvertrag?

Antwort: Generalkollektivverträge werden vom ÖGB als Dachorganisation der Gewerkschaften mit der Wirtschaftskammer für alle Arbeitnehmer, also für alle Wirtschaftszweige und für das gesamte Bundesgebiet, abgeschlossen. Inhaltlich beschränken sich Generalkollektivverträge auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen. Auch die Arbeitszeit (40-Stunden-Woche) ist per Generalkollektivvertrag geregelt - sie wurde bis 1975 schrittweise für alle vom Kollektivvertrag betroffenen Unternehmen eingeführt. In anderen Bereichen - etwa Krankenanstalten und im öffentlichen Dienst - kam die 40-Stunden-Woche teilweise erst Jahre später. Andererseits haben Teilgewerkschaften branchenweise mit der jeweiligen Arbeitgebervertretung schon kürzere Arbeitszeiten vereinbart.

Frage: Gibt es Arbeitskräfte, für die ein Generalkollektivvertrag nicht gelten würde, weil es für ihre Branche keinen Kollektivvertrag gibt?

Antwort: Es gibt tatsächlich Branchen, in denen es keinen Kollektivvertrag für die Entlohnung gibt, weil der Arbeitgeber in keiner kollektivvertragsfähigen Organisation ist - etwa Hausbesorger. Dort würde ein Generalkollektivvertrag wirksam - nicht aber in den freien Verbänden (die die Arbeitgeber in Banken und Versicherungen bei KV-Verhandlungen vertreten) und im öffentlichen Dienst.

Frage: Wäre es nicht einfacher, den Mindestlohn gesetzlich zu fixieren?

Antwort: Ja, aber da gäbe es ein neues Problem: Gesetze sind weniger flexibel als Kollektivverträge, ein Mindestlohn bliebe daher länger als Standard festgeschrieben. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.9.2002)

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