"Da hamma ka FP braucht"

24. September 2002, 17:28
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Gewerkschaft wehrt sich, von den Freiheitlichen für ihr Wahlkampfthema "Mindestlohn" eingespannt zu werden

Wien - "Das ist witzig, dass das der FPÖ gerade jetzt einfällt", kommentiert der Chef der Tourismusgewerkschaft HGPD, Rudolf Kaske, die Forderung der FPÖ nach einem Generalkollektivvertrag zur Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro. Kaske hat einen solchen Kollektivvertrag nämlich für seine Branche kürzlich abgeschlossen, er gilt ab 1. Mai 2003: "Das betrifft 150.000 Arbeitnehmer - und da hamma ka FP braucht."

Tatsächlich verdienen nur mehr wenige Vollzeitarbeitskräfte unter 1.000 Euro, etwa Friseurinnen oder Schreibkräfte. Deshalb hat der Sozialwissenschafter Emmerich Tálos auch Bedenken, die Forderung zu begrüßen: "Das klingt im ersten Moment gut und gesellschaftspolitisch spricht viel dafür, so ein Signal zu setzen. Aber man muss fragen, ob es wirklich das Problem der 'working poor', der Armut von Erwerbstätigen eindämmen würde - weil es eben nur Vollzeit betreffen kann. Was aber ist mit Teilzeitkräften, was mit geringfügig Beschäftigten?"

Die Zahl solcher atypischen Arbeitsverhältnisse nimmt aber stetig zu. Die Mikrozensus-Erhebung der Statistik Austria zeigt, dass im Juni 2002 um 34.000 Personen mehr auf Teilzeitarbeitsplätzen waren als noch ein Jahr davor. Insgesamt sind es schon 662.000, das sind 17,8 Prozent der Beschäftigten - allerdings sind vor allem Frauen teilzeitbeschäftigt und das bedeutet, dass bereits mehr als ein Drittel der weiblichen Arbeitskräfte nur Teilzeit arbeitet.

Tálos war einer der Proponenten des Sozialstaats-Volksbegehrens, das wegen der Neuwahlen nun nicht mehr im Parlament behandelt werden wird. "Wenn man von einzelnen Forderungen absieht, dann ist das sehr komplexe Thema 'Sozialstaat' im Wahlkampf noch nicht aufgegriffen worden. Ich hoffe auch, dass die beiden Parteien, die das Volksbegehren unterstützt haben, nicht vergesslich werden", sagt Tálos.

Im Bereich des Arbeitsmarktes gehe es weniger um Mindestlohn, sondern eher um Grundsicherung - dies aber wäre eine "allgemeine Verantwortung, die staatlicherseits und nicht über den Betrieb wahrgenommen werden muss".

"Zu teuer", winkt Gewerkschafter Karl Klein ab. Der im ÖGB für Kollektivverträge zuständige Sekretär ist froh, dass das Thema "Bürgergeld" (das vom Liberalen Forum, den Grünen und der Caritas vertreten wurde) halbwegs vom Tisch ist. Allenfalls könnten die sozialen Sicherungssysteme "bedarfssichernde Zulagen" geben und der Staat Beschäftigte mit geringen Einkommen durch "Negativsteuern" entlasten. Von einem Generalkollektivvertrag für einen Mindestlohn hält er wenig - "weil das nur ein bedingt interessantes Instrument ist - der Generalkollektivvertrag kann immer nur die Funktion einer Leitkuh haben, wo andere Bereiche hoffentlich nachziehen".

Reinhold Mitterlehner von der Wirtschaftskammer ist gegen eine "Einflussnahme in die Autonomie der Kollektivvertragspartner". Ein generell fixierter Mindestlohn könnte dazu führen, dass gerade mangelhaft qualifizierte Personen gar keinen Job mehr bekommen. Eine Befürchtung, die auch Tálos teilt.

In der ÖVP ist man froh, dass fast alle Branchen demnächst 1000 Euro zahlen - und verweist stolz darauf, dass die von der FPÖ erhobene Forderung schon 1999 vom steirischen ÖAAB aufgestellt wurde. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.9.2002)

Die Gewerkschaft wehrt sich dagegen, von der FPÖ für ihre Wahlkampfforderung nach einem Mindestlohn von 1.000 Euro eingespannt zu werden: Gerade in letzter Zeit wurde diese Forderung nämlich in vielen Bereichen erfüllt. Was wiederum die ÖVP als ihr Verdienst sieht.
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