Nach Grasser und Liebscher auch Finz für Einhaltung

25. September 2002, 13:29
20 Postings

Gegen Verschiebung der Haushaltsziele um zwei Jahre auf 2006 - Wifo-Chef sieht Glaubwürdigkeitsproblem für Währungsunion - EVP-Karas warnt vor Aufweichung

Wien/Straßburg - Nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher, hat sich auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts ausgesprochen. "2004 sollte weiterhin unser erklärtes Ziel für die Erreichung des Stabilitätspakts sein", sagte Finz laut einer Aussendung vom Mittwoch.

Der Finanzstaatssekretär zeigte sich besorgt über den Vorschlag der EU-Kommission, die Ziele um zwei Jahre zu verschieben. Vor allem was die Wertstabilität des Euro betrifft, steht Finz einem Hinauszögern auf 2006 kritisch gegenüber. "Eine Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten, egal ob groß oder klein, muss ein Grundprinzip der Europäischen Union bleiben", so Finz weiter.

Grasser: Zweiklassengesellschaft

Grasser hatte zuvor Dienstagabend gegenüber erklärt, die von der Kommission vorgeschlagene Verlegung des Zieldatums für die Erreichung ausgeglichener Budgets könnte den Druck auf die großen Staaten verringern, ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Die Zeche müssten alle EU-Mitglieder bezahlen. Grasser: "Eine 'Zweiklassengesellschaft' mit großen Staaten ohne Budgetdisziplin und mit kleinen Staaten, die diese Disziplin halten, wäre nicht akzeptabel."

Auch Liebscher hatte sich gestern Abend negativ geäußert: "Ich halte das für die politische Glaubwürdigkeit der Währungsunion für schädlich."

Kramer: Problem der Glaubwürdigkeit

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, sieht zwar ebenso wie Liebscher ein Problem der Glaubwürdigkeit für die Währungsunion, die EU-Kommission plane mit ihrer Maßnahme aber, Zeit für eine "geordnete Sanierung" des Stabilitätspakts zu gewinnen. "Ungeschickt" sei es aber gewesen, dies "in der Öffentlichkeit breit zu treten", hatte Kramer in der ZiB 3 des ORF-Fernsehens in der Nacht auf Mittwoch gesagt. Auf die Frage, ob damit Österreich die Möglichkeit zu einer Steuerreform erhalte, sagte der Wifo-Chef, die Regierung solle den Spielraum nicht nützen, solange die Konjunkturaussichten nicht so gut seien. Es sei "nicht sehr dringend, künftige Budgets vorzubelasten".

Der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Othmar Karas (V), warnte am Mittwoch vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts und betonte, der Stabilitätspakt sei "kein Spielball für permanente Neuinterpretationsversuche". Es sei "äußerst bedauerlich, dass sich die Kommission als Hüterin der Verträge dem politischen Druck mancher EU-Mitgliedsstaaten beugen will", kritisierte der Europaparlamentarier. Karas hält es für "widersinnig, die Regeln ändern zu wollen, nur weil einige Länder Probleme mit der Einhaltung haben".(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes: Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Share if you care.