Realität holt EU-Finanzpolitik ein

25. September 2002, 20:04
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Der Plan der EU-Kommission, den Euro-Ländern mehr Zeit zum Budgetausgleich zu geben, entzweit Europa

Brüssel/Wien - Die Entscheidung der EU-Kommission, die Frist für die vollständige Budgetsanierung der Mitgliedsstaaten von 2004 auf 2006 im Rahmen des Stabilitätspaktes zu verlängern, hat heftige Diskussionen in der EU ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Italien, die alle mit hohen Defiziten zu kämpfen haben, begrüßten die Lockerung der Budgetvorgaben, während Österreich, Spanien, Belgien und die Niederlande die Kommission heftig kritisierten. Auch zahlreiche Notenbanker und Ökonomen warnten davor, dass jede Aufweichung des Stabilitätspaktes die Budgetdisziplin in Europa untergraben und das Vertrauen in den Euro erschüttern könnte.

Der Beschluss der Kommission betrifft nicht das Kernstück des Stabilitätspaktes und die Defizitobergrenze von drei Prozent. Damit die Fristverlängerung wirksam wird, muss sie von den EU-Finanzministern abgesegnet werden.

"Von einer Aufweichung kann keine Rede sein"

"Von einer Aufweichung kann absolut keine Rede sein. Es geht um die Anpassung an die Realität." Der Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes Mira, Gerassimos Thomas, verteidigte am Mittwoch in Brüssel die Fristverlängerung für die Länder der Eurozone zur Erreichung ausgeglichener Haushalte von 2004 auf 2006.

Weitere Verschiebungen beim Ziel für den Haushaltsausgleich in den Ländern der Euro-Zone werde die Kommission aber nicht mehr zulassen. "Was wir sagen, ist, dass wir keinen weiteren Vorschlag und keine weitere Verschiebung dieses Termins akzeptieren", formulierte der Kommissionssprecher. Bereits 2002 hat es nämlich eine Verschiebung um zwei Jahre gegeben.

Keinerlei Lockerung

Die EU-Komission betonte am Mittwoch neuerlich, dass es keinerlei Lockerung beim Maastricht-Ziel gebe, das eine Neuverschuldung von über drei Prozent verbietet. Geplant ist vielmehr eine De-facto-Verschärfung des Pakts. Die Kommission schlägt vor, dass das strukturelle - also um Schwankungen des Wirtschaftswachstums bereinigte - Defizit jährlich um 0,5 Prozent abgebaut werden soll und dass "prozyklisches Verhalten"- also das Ankurbeln der Wirtschaft in Phasen des Aufschwungs - als Verstoß gegen den Wachstumspakt gewertet werden sollen. Bei Verstößen dagegen sind allerdings keine Sanktionen vorgesehen.

Mit ihrem Vorschlag geht die Kommission einen pragmatischen Weg. Immerhin haben 2001 acht der zwölf Euroländer ausgeglichene Budgets erreicht. Vier Staaten haben aber Probleme.

Spielraum "gefährlich schmal"

Dramatisch ist die Situation in Portugal, wo das Defizit 4,1 Prozent des BIP ausmacht. Ob gegen Portugal Strafzahlungen verhängt werden, entscheiden die Finanzminister bei ihrer Sitzung am 5. November. Neben Portugal hat die EU-Kommission in einem internen Papier auch Bedenken zur Haushaltsentwicklung in Deutschland, Frankreich und Italien geäußert. Deutschland meldete für 2002 ein Defizit von 2,9 Prozent nach Brüssel, was hart an der Grenze ist.

In Frankreich hat die Regierung zuletzt öffentlich ein Defizit von 2,6 Prozent des BIP für 2002 eingeräumt. Dadurch wird laut Kommission der Spielraum gegenüber der Dreiprozentmarke "gefährlich schmal". Seine Ziele verfehlen - ohne dabei die Dreiprozenthürde zu überschreiten - dürfte heuer auch Italien. Statt der geplanten 0,8 Prozent soll das Defizit nun 1,8 Prozent des BIP ausmachen. Man rechnet mit einer Staatsverschuldung von 110 Prozent des BIP.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Terminverschiebung für die ausgeglichenen Haushalte löste europaweit unterschiedliche Reaktionen aus. Die Niederlande und Belgien kommentierten den Schritt "äußerst kritisch". Spanien hätte eine Debatte im Wirtschafts- und Finanzministerrat der EU (Ecofin) vorgezogen. Italien begrüßt eine Änderung der Regeln.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) sind gegen eine Verschiebung. SPÖ und Grüne werten den Schritt der EU- Kommission als angemessen. Dadurch zeige die Kommission wirtschaftspolitische Flexibilität. (Katharina Krawagna-Pfeifer, DER STANDARD, Printausgabe 26.9.2002)

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    Die geplante Änderung des Stabilitätspaktes sorgt in der Euro-Zone für Aufregung.

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