Polen offenbar zum Verzicht auf volle EU-Agrarhilfe bereit

25. September 2002, 14:49
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Bereits Zustimmung von vier Ministerien

Warschau - Polen ist nach einem Bericht der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" offenbar bereit, bei einem Beitritt zur Europäischen Union (EU) auf die vollen EU-Agrarhilfen zu verzichten. Dies gehe aus einem entsprechenden Entwurf für die Verhandlungen hervor, berichtete die Zeitung am Dienstag. Diesem Entwurf hätten bereits vier Ministerien zugestimmt.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte ursprünglich vorgeschlagen, den künftigen Mitgliedsländern lediglich ein Viertel der in der Landwirtschaft üblichen Subventionen zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag war insbesondere in Polen mit seiner großen Landwirtschaft und etwa zwei Millionen Landwirten auf Ablehnung gestoßen.

Dem Entwurf zufolge will die polnische Regierung aus dem Staatshaushalt die Lücken für die Landwirtschaft schließen. Zudem sollten 60 Prozent der EU-Zahlungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes in direkte Agrarhilfen umgewandelt werden. Schließlich sollten auf einige Agrarprodukte, wie etwa Getreide, Rapsöl oder Tabak, vorübergehend weiterhin Importzölle erhoben werden.

Eine Sprecherin des polnischen Komitees zur europäischen Integration wollte die Details nicht kommentieren. "Es gibt noch keine endgültige Position. Das wird nächste Woche festgelegt." EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sich bereits gegen die Beibehaltung polnischer Importzölle ausgesprochen. In EU-Kreisen hieß es, lediglich bei der Steuerung der Beihilfen für den ländlichen Raums gebe es Spielraum.

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission würde Polen bei einem Beitritt im Jahr 2004 bis zum Jahr 2006 jährliche Netto-Zahlungen der EU im Volumen von etwa 5,2 Milliarden Euro erhalten. Knapp die Hälfte davon ginge an die Landwirtschaft. (APA/Reuters)

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