Novelle des Urheberrechtsgesetzes liegt vorerst auf Eis

24. September 2002, 14:41
posten

Auch "abgespeckte" Version nicht beschlossen - Umsetzung der EU-Richtlinie weiter verzögert

Wien - Vorerst auf Eis liegt die Novelle des Urheberrechtsgesetzes, deren Entwurf eigentlich bis 20. September in Begutachtung war. Die vorgezogenen Neuwahlen haben den angepeilten Fahrplan gehörig durcheinander gebracht: Am 11. September wurde zwar noch eine Regierungsvorlage beschlossen, der Nationalrat hat diese allerdings nicht mehr abgesegnet, sagte Günter Auer, Leiter der Urheberrechtsabteilung im Justizministerium, am Dienstag.

Österreich gerät damit bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in Verzug, die am 22. Dezember fällig wäre. Geplant war eigentlich, die Novelle noch vor Auflösung des Nationalrats in einer "abgespeckten" Form zu beschließen, um eben diese Umsetzung noch rechtzeitig zu bewerkstelligen. Dass dies nicht gelang, kommentierte Auer gelassen: "Wir sind da nicht die Einzigen."

Scharf kritisiert war die Novelle im Rahmen der Begutachtungsfrist von der heimischen Medienwirtschaft worden. Zeitungsartikel sollten laut Entwurf nämlich "vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetragen (...)" werden dürfen, wenn dies der Meinungsäußerung, der "freien geistigen Auseinandersetzung" oder der Beweismittelsammlung in Verfahren dient. Für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) war dies "eine sehr unklare und schwammige Bestimmung", so VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer. Experten sahen in diesem Punkt sogar einen Widerspruch zur eigentlichen Intention der Richlinie, nämlich den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter. (APA)

  • Die Novelle des Urheberrechts liegt auf Eis
    montage: derstandard.at

    Die Novelle des Urheberrechts liegt auf Eis

Share if you care.