Ehemalige DDR-Grenzoffiziere erneut vor Gericht

24. September 2002, 12:06
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Staatsanwaltschaft hatte gegen Freispruch berufen

Rostock - Fast 13 Jahre nach dem Fall der Mauer hat am Dienstag in Rostock ein Wiederholungsprozess gegen drei ehemalige DDR-Grenzoffiziere begonnen. Sie waren im vergangenen Jahr bereits freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil aber wieder auf. Die Soldaten sollen an der innerdeutschen Grenze an der Verlegung von Minen und der Installation von Selbstschuss-Anlagen beteiligt gewesen sein und damit den Tod von Menschen mit verursacht haben. Die Anklage lautet auf Totschlag und schwere Körperverletzung.

Das Landgericht Schwerin hatte sie freigesprochen, weil Zweifel an ihrer persönlichen Schuld bestanden. In ihrer Militärausbildung seien sie nicht unbeeinflusst von politischen Informationen geblieben und niemals dazu aufgefordert worden, diese Sicht zu hinterfragen, hieß es in der Begründung.

Der Staatsanwalt berief gegen den Freispruch. Bei Straftaten gegen das Leben könne sich niemand darauf berufen, dass er wegen ideologischer Beeinflussung und Schulung nicht das Unrecht eines Befehls oder seiner Taten einsehen könne.

Im ersten Prozess in Schwerin hatten sich die Offiziere auf einen Befehls-Notstand berufen. Zudem seien die Grenzsicherungs-Maßnahmen von den Sowjets angeordnet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen zwischen neun und 20 Monaten gefordert. (APA/dpa)

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