Grüne: Mindestlohn-Forderung der FPÖ "absolut unglaubwürdig"

24. September 2002, 15:23
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Öllinger: "Bei Rot-Grün müsste das umsetzbar sein" - ÖVP: Keine neue Idee Reichholds

Wien - Die von der FPÖ zuletzt aufgestellte Forderung nach einem Mindestlohn von 1.000 Euro mittels Generalkollektivvertrag wird von den Grünen als "absolut unglaubwürdig" bezeichnet. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte am Dienstag, die Freiheitlichen hätten in den abgelaufenen zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung in dieser Frage "versagt und überhaupt nichts gemacht". Dagegen würden die Grünen für ein "Mindestlohngesetz" eintreten. Dazu brauche man aber "Parteien, die entschlossen sind, diesen Weg zu gehen". Bei "Rot-Grün müsste das umsetzbar sein", so Öllinger.

Er verwies darauf, dass es mehrere europäische Länder gebe, die ein Mindestlohngesetz haben. So zum Beispiel Frankreich mit umgerechnet mehr als 14.000 Schilling und damit sogar über 1.000 Euro monatlich, oder Großbritannien. Die Erfahrungen in Großbritannien seien sehr gut, "da war auch die Wirtschaft dafür. Das Argument, damit würden Arbeitsplätze vernichtet, hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. In Wahrheit ist das auch ein Angriffspunkt, um die Schwarzarbeit besser kontrollieren zu können", sagte Öllinger.

Was die Entwicklung der Parteienlandschaft angesichts der FPÖ-Krise betrifft, meinte der Sozialsprecher, dass "irrsinnig viel in Bewegung ist". Vor einem halben Jahr hätten sich die Grünen bereits mit dem Ziel, die FPÖ langfristig überholen zu können, beschäftigt. "Damals haben wir gesagt, die letzten 15 Jahre haben der FPÖ gehört. Wir sind angetreten, dass die nächsten 15 Jahre den Grünen gehören." Ob es möglich sei, bereits bei der nun vorgezogenen Wahl im November die FPÖ zu überholen, wisse er nicht. Aber "es ist ein bisschen wahrscheinlicher geworden", so Öllinger.

Rauch-Kallat: Keine neue Idee des Herrn Reichhold

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.000 Euro monatlich sei "keine neue Idee des Herrn Reichhold", erklärte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat auf Anfrage der APA am Dienstag. Vielmehr handle es sich um eine langjährige Forderung des steirischen ÖAAB, die dann auch vom Bundes-AAB übernommen worden sei. "Sicher ist das wünschenswert für Österreich, aber es ist eine Verhandlungsfrage zwischen den Sozialpartnern. Die Politik ist nicht Tarifpartner."

Rauch-Kallat: "Die Sozialpartnerschaft hat sich in Österreich mehr als 50 Jahre lang hervorragend bewährt. Das tut sie immer noch, wie Lehrlings- und Konjunkturpaket der vergangenen Woche bewiesen haben. Wir sind stolz auf die Sozialpartnerschaft in Österreich, weil sie dem Land über viele Jahre hinweg den sozialen Frieden bewahrt hat. Das ist ein weltweit einzigartiges Vorzeigeprojekt, das wir überhaupt nicht in Frage stellen."

Die "Empfehlung" des neuen FPÖ-Obmanns Mathias Reichhold "wird auch von uns bei den Tarifverhandlungen unterstützt". Sie wende sich aber gegen staatliche Regelungen in Sachen Mindestlohn.

Klares Bekenntnis zu EU-Erweiterung Voraussetzung für Zusammenarbeit

Darauf angesprochen, dass zuletzt ÖVP-Klubobmann Andreas Khol das Bekenntnis zur EU-Erweiterung als notwendig für eine Koalition nach den vorgezogenen Wahlen im November bezeichnet hatte, sagte Rauch-Kallat: "Für uns ist die EU-Erweiterung wirklich das Kernstück eines friedlichen Europas. Und eine unglaubliche Chance für Österreich. Daher wird es für uns eine Zusammenarbeit nur geben, wenn es ein klares Bekenntnis dazu gibt." Wobei die Generalsekretärin auf die "Wahrung der österreichischen Interessen im Erweiterungsprozess" verwies. Dafür würden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Minister Benita Ferrero-Waldner, Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein sowie alle Landeshauptleute der ÖVP arbeiten.

Angesprochen auf Kandidatenlisten und ob etwaige Quereinsteiger-Überraschungen zu erwarten seien, verwies Rauch-Kallat darauf, dass die Landeslisten noch nicht fertig seien. "Wir reden jetzt über Themen wie Lehrplätze für Jugendliche." (APA)

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