Uni-Reform: Hochschullehrer werfen Regierung "Vertragsbruch" vor

24. September 2002, 12:33
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Kdolsky: Keine Handschlagqualität - Gewerkschaft und Buko fordern Stopp der Umsetzung des UG

Wien - "Vertragsbruch auf allen Ebenen" wirft die Hochschullehrer-Gewerkschaft der Regierung vor. Im Zuge der Universitätsreform sowie der Umsetzung des neuen Dienstrechts seien Zusagen nicht eingehalten worden - "es gibt keine Handschlagqualitäten bei dieser Regierung", kritisiert die Vorsitzende der Sektion Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Andrea Kdolsky, im APA-Gespräch. Die Gewerkschaft fordert, die Umsetzung des Universitätsgesetzes (UG) bis nach der Nationalratswahl auszusetzen - ansonsten würden zu viele Ressourcen vergeudet.

Als Beispiele für den "Vertragsbruch" nennt Kdolsky die Zusage der vorzeitigen Besetzung von 500 Professoren-Stellen im Zuge der Verhandlungen zum neuen Uni-Dienstrecht. Diese sei nach wie vor nicht erfüllt. Auch der Kompromiss bei der Verlängerung der Betriebsvereinbarung über die Ärzte-Arbeitszeit an den Uni-Kliniken habe nicht gehalten - die dafür versprochenen Gelder (Kliniker-Zulage von 109 Euro monatlich, Jungärzte in Facharztausbildung sollten weitere 254 Euro erhalten, Anm.) seien vom Finanzminister den Unis noch nicht überwiesen worden. "Das ist ein Wahnsinn, da gibt es schriftliche Zusagen", so Kdolsky.

"Zahlen stimmen nicht"

Unzufrieden ist die Gewerkschaft auch mit der vorgelegten Pensionskassenregelung im Zuge der Umstellung vom Beamten- auf das Angestelltenrecht. Zwar sei das gewählte Modell prinzipiell durchaus brauchbar, die dabei eingesetzten Zahlen "stimmen aber nicht", so Kdolsky-Stellvertreter Herbert Sassik. Damit könne kein gleichwertiges Lebenseinkommen erzielt werden.

Vorsichtig ist Kdolsky mit einzelnen Parteienaussagen zur Zukunft des UG. Grundsätzlich gehe man davon aus, dass die Ausgliederung "gegessen" sei, bei den Rahmenbedingungen wie Dienstrecht, Besoldung, Pensionskassen und der Besetzung der Uni-Organe werde man sich aber "massiv einbringen". Derzeit sei allerdings auf Grund des Wahlkampfs "das Terrain für politische Zusagen nicht gegeben": "Wer immer mir derzeit was auch immer zusagt - als gelernte Österreicherin tendiere ich dazu, es nicht zu glauben."

Von den Grünen und der SPÖ gebe es klare Signale, dass es bei einem Regierungswechsel beim UG zu Änderungen kommen werde, so Kdolsky. Es wäre daher ein "unglaublicher Verlust von Ressourcen", wenn nun erste Schritte zur Implementierung des UG gesetzt würden, die nachher eventuell wieder rückgängig gemacht werden könnten. So sollte etwa die Wahl-Verordnung für die Gründungskonvente nicht erlassen werden. Die Gewerkschaft hat dem UG nicht zugestimmt und dies unter anderem mit dem Abbau der Mitbestimmung, der Schaffung der Medizin-Universitäten sowie fehlenden verbindlichen Zusagen zur Finanzierung der Mehrkosten begründet.

Generell ortete Kdolsky Tendenzen zur Zerschlagung des Universitätssystems. Dies habe mit der Einführung der Studiengebühren begonnen und sich mit der "Zerschlagung" des Mittelbaus durch das neue Dienstrecht im Vorjahr fortgesetzt. Als dritte Stufe würde nun durch das UG die demokratische universitäre Struktur zerschlagen - mit Hilfe einiger Rektoren und Professoren, so Kdolsky. Allerdings würden letztere auf Grund der Pläne zur Forschungsreform von Infrastrukturministerminister Mathias Reichhold (F) offenbar auch "langsam nervös" - "die sind jetzt die letzten, die dran glauben müssen".

Ebenfalls für eine Aussetzung der Implementierung des UG tritt die Mittelbau-Vertretung Buko (Bundeskonferenz für das künstlerische und wissenschaftliche Personal) ein. Dies solle verhindern, dass es zu Diskontinuitäten und "im nachhinein teuren, aber gerechtfertigten Rücknahmen kommt", hieß es in einer Aussendung. (APA)

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    Bildungsministerin Gehrer mit GÖD-Vorsitzender Kdolsky

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