USA lassen Israel-Resolution zu

24. September 2002, 17:21
5 Postings

UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Belagerung von Yassir Arafat in Ramallah

New York - Die USA stimmten zwar nicht zu, legten aber auch kein Veto ein wie bei anderen Gelegenheiten: So kam in der Nacht zum Dienstag eine UNO-Sicherheitsratsresolution zustande, in der Israel aufgefordert wird, die Belagerung von Palästinenserchef Yassir Arafat zu beenden.

Die Resolution verlangt, dass "Israel sofort alle Aktionen in und um Ramallah einstellt, die Zerstörung der palästinensischen Zivil- und Sicherheitsinfrastruktur eingeschlossen". Außerdem sollen sich die "israelischen Besatzungstruppen schnellstens aus palästinensischen Städten auf ihre Positionen vor September 2000" zurückziehen.

Die USA hatten sogar selbst eine Resolution vorgeschlagen, in ihr wäre jedoch auf die Verurteilung des palästinensischen Terrorismus (die in der Resolution vorkommt) mehr Wert gelegt worden. Der nun vorliegende Text wurde von EU-Ländern aus dem palästinensischen und dem US- Vorschlag kompiliert, den dann die USA zwar nicht unterschrieben, aber auch nicht verhinderten. Niemand zog am Dienstag in New York in Zweifel, dass das mit der von den USA geplanten Irak-Resolution zusammenhänge.

Israel-kritische Resolutionen sind, gemessen an den Versuchen, sie durchzubringen, eine rare Sache. Die letzte ermöglichte die Regierung Bill Clinton im Oktober 2000 zu Beginn der Intifada durch Enthaltung, in ihr wurde (ohne namentliche Nennung von Ariel Sharon) die "Provokation" auf dem Tempelberg verurteilt. Ebenfalls durch Enthaltung der USA kam 1994 eine Verurteilung des Massakers eines jüdischen Extremisten in Hebron zustande.

Davor gab es 1991 und 1992 zwei Resolutionen, bei denen auch die USA dafür stimmten (wegen der Deportation von Palästinensern), wobei mit der Stimme der USA auch die Gültigkeit der 4. Genfer Konvention für alle 1967 von Israel besetzten Gebiete festgeschrieben wurde (die der jetzige US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unlängst als "so genannte besetzte Gebiete" bezeichnete).

Unter ähnlichen Umständen wie diesmal kam übrigens eine einstimmige Sicherheitsratsverurteilung Israels im Oktober 1990 zustande: Damals waren die USA nach der irakischen Kuwait-Invasion dabei, ihre Golfkriegskoalition zu schmieden.(Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2002)

  • Israelischer Panzer auf dem Gelände des zerstörten Amtssitzes Arafats

    Israelischer Panzer auf dem Gelände des zerstörten Amtssitzes Arafats

Share if you care.