Schwedens Grüne verhandeln mit Bürgerlichen

24. September 2002, 08:19
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Persson wirft Grünen Bruch von Wahlversprechen vor

Stockholm/Wien - Die schwedischen Grünen haben am Wochenende beschlossen, parallel zu den Gesprächen mit den Sozialdemokraten auch mit drei bürgerlichen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung zu verhandeln. Nach Angaben der Tageszeitung "Dagens Nyheter" (Online-Ausgabe) vom Montag nannte Grünen-Sprecher Peter Eriksson als Grund dafür die augenscheinliche Bereitschaft der Bürgerlichen, den Grünen bei einer Regierungsbildung auch Ministerposten zuzugestehen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson warf den Grünen den Bruch von Wahlversprechen vor.

Bereits seit einigen Tagen führten die Grünen informelle Gespräche mit der liberalen Volkspartei. Nun sollen mit den Liberalen sowie der Zentrumspartei und den Christdemokraten regelrechte Regierungsverhandlungen beginnen. Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gehen unterdessen jedoch weiter, so Parteisprecher Eriksson. Deren Parteichef Persson reagierte mit dem Vorwurf, die Grünen hätten ihr Wahlversprechen, nicht mit Christdemokraten und den konservativen Moderaten zusammen arbeiten zu wollen, teilweise gebrochen.

Der Erfolg der unmittelbar nach den Parlamentswahlen begonnenen Verhandlungen der Grünen mit den Sozialdemokraten unter Persson, hängen von einem Kompromiss über eine Regierungsbeteiligung der Grünen ab.

Angebote Perssons

Das Massenblatt "Aftonbladet" berichtete am Montag unter Berufung auf interne Verhandlungsdokumente, Persson wolle den Grünen sowie der Linkspartei anbieten, Experten in verschiedenen Ministerien zu entsenden. Außerdem soll Persson den beiden Parteien ein Entgegenkommen in Steuerfragen und bei der Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen haben. Die Grünen reagierten laut Zeitungsbericht ablehnend: Der Vorschlag sei "nur 2,5 auf einer zehnteiligen Skala wert", wird Eriksson zitiert.

Bei den Gesprächen zwischen Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen traten am Montag auch bei den Verhandlungen über das kommende Budget Schwierigkeiten auf. Die Verhandlerin der Grünen, Yvonne Ruweida, wollte nicht einmal mit Finanzminister Bosse Ringholm für ein gemeinsames Foto posieren. Inhaltlich konnte sich nicht darüber einigen, was in den von Ringholm vorgeschlagenen Arbeitsgruppen überhaupt diskutiert werden sollte.

Bei den Parlamentswahlen am 15. September hatten die Sozialdemokraten 39,8 Prozent der Stimmen erhalten und waren auf Grund gegenteiliger Prognosen und einem Stimmengewinn von 3,5 Prozent als Wahlsieger bezeichnet worden. Die vier bürgerlichen Partei erreichten zusammen 43,7 Prozent. Innerhalb des bürgerlichen Blocks hatten die konservativen Moderaten von Bo Lundgren starke Verluste erlitten, die liberale Volkspartei unter Lars Leijonborg konnte hingegen kräftig zulegen.

Die Sozialdemokraten können trotz Unterstützung durch die Linkspartei ohne Zustimmung der Grünen keine stabile Regierung bilden, da Sozialdemokraten und Linkspartei zusammen genau ein Mandat auf die absolute Mehrheit im Parlament fehlt. (APA)

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