Ukraine: Wieder Massenprotest gegen Regierung

24. September 2002, 13:43
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Tausende fordern Rücktritt von Präsident Kutschma

Kiew - Zum zweiten Mal binnen einer Woche sind Tausende Ukrainer gegen Präsident Leonid Kutschma auf die Straße gegangen. Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew forderten am Dienstag rund 5.000 Menschen den Rücktritt des Präsidenten oder Neuwahlen und trotzten damit einem Demonstrationsverbot in der Innenstadt. "Ukraine ohne Kutschma!" stand auf Transparenten zu lesen. Am vergangenen Montag hatten Zehntausende an einem der größten Massenproteste seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion vor zwölf Jahren teilgenommen.

"Wir sind hier, weil unsere Regierung eine Regierung von Gangstern ist", erklärte eine Teilnehmerin. Viele Ukrainer machen Kutschma für anhaltende Korruption und wirtschaftliche Schwäche verantwortlich. Zur Opposition gegen den Präsidenten zählen aber auch Hardliner, die die Wirtschaftsreformen der Regierung ablehnen, und Nationalisten, denen das enge Verhältnis zu Russland ein Dorn im Auge ist.

Vor dem staatlichen Fernsehen bezogen Sicherheitskräfte Position und ließen nur Mitarbeiter das Gebäude betreten, nachdem am Montagabend drei Oppositionsabgeordnete und rund 200 Anhänger in den Sender eingedrungen waren und das Verlesen einer Erklärung gefordert hatten. Fernsehdirektor Ihor Storoschuk hatte dies abgelehnt; statt der Nachrichten wurde ein leerer Bildschirm gezeigt. Gegen die drei Abgeordneten leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.

Im Parlament hielten Oppositionsabgeordnete am Dienstag Innenminister Jurij Smirnow davon ab, eine Rede zu halten. Zuvor hatte die Opposition es nicht geschafft, ausreichende Unterstützung für eine Parlamentsdebatte über die politische Lage des Landes zu sammeln. (APA/AP)

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    Demonstranten mit einer Maske, die Präsident Kutschma als Vampir zeigt

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