Das Chaos bei den Liberalen

24. September 2002, 17:11
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Die FDP widmet sich hingebungsvoll ihren internen Streitereien

Düsseldorf/Berlin - Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat am Dienstag nach massiver Kritik an der von ihm ausgelösten Antisemitismusdebatte "schwer wiegende Fehler" eingeräumt. Er hat eine Wahlkampfbroschüre aufgelegt, in der er Israels Regierungschef Ariel Sharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, massiv attackiert. "Im Nachhinein betrachtet, hätte ich das nicht machen sollen. Das ist ein Fehler - jedenfalls aus dem Blickwinkel von heute." Bereits im Frühjahr hatte er Attacken auf Friedman als Fehler bezeichnet, verweigerte jedoch eine Entschuldigung.

Ein "Kampf mit jeder Faser"

Dessen ungeachtet liefert sich Möllemann einen offenen Machtkampf mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Möllemann hat zwar am Montag sein Amt als Westerwelles Stellvertreter abgegeben, will aber weiterhin Landesvorsitzender und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen bleiben. "Ich werde dafür kämpfen, mit jeder Faser, die mir zur Verfügung steht. Ich werde keinen Millimeter weichen", kündigte Möllemann an. Er finde es angesichts der guten Wahlergebnisse in seinem Bundesland "unfair und unangemessen", dass er zurücktreten solle. Möllemann kündigte an, dass er zwar sein Bundestagsmandat annehme, es aber "nach einer kurzen Frist" abgeben werde, um sich auf seine Arbeit in Düsseldorf zu konzentrieren.

Westerwelle, der demselben Landesverband angehört, wollte am Montagabend Möllemanns Absetzung in Nordrhein-Westfalen erreichen. Er konnte aber nur durchsetzen, dass am 7. Oktober ein Sonderparteitag einberufen wird, auf dem Möllemann die Vertrauensfrage stellen will. Westerwelle machte am Dienstag klar, er werde massiv gegen Möllemann mobil machen. "Ich lege Wert auf anständige Verhältnisse und darauf, dass der Kurs der FDP als welt_offene, tolerante Partei klar bleibt." Möllemanns Vize Andreas Pinkwart erklärte, er sei bereit, für den Landesvorsitz zu kandidieren. Er war von Westerwelle offenbar dazu gedrängt worden. Pinkwart "würde gerne mein Nachfolger werden, aber ich kann dem nicht entsprechen", ätzte Möllemann.

Gleichzeitig bot er am Dienstag Westerwelle eine gute Zusammenarbeit an. "Es wäre klug, wenn Westerwelle und ich Hand in Hand arbeiten." Er fügte jedoch hinzu: "Es sieht im Moment nicht danach aus." Dann setzte er noch drohend nach: "Wer es gut meint mit der FDP, bringt nicht die stärksten Politiker gegeneinander auf." Möllemann betonte, dass er an dem Ziel, 18 Prozent zu erreichen, festhalte. "Das ,Projekt 18‘ hat einen Rückschlag erlitten, aber es bleibt unser Projekt." Ohne die FPÖ, mit deren Exchef Jörg Haider er häufig verglichen wird, direkt zu nennen: "Wir haben analysiert, dass die Freidemokraten in den Nachbarländern mit den gleichen Themen über 18 liegen."

Möllemann machte deutlich, dass er sich nicht zum alleinigen Sündenbock für das schlechte Abschneiden seiner Partei, die nur 7,4 Prozent erreichte, machen lassen werde. "Es gab eine Kampagne, die keine gute war, und das Besetzen von Themen durch andere."

Hamm-Brücher gibt auf

Erst am Dienstag gab die FDP bekannt, dass Hildegard Hamm-Brücher bereits am Wahlsonntag in einem Brief an Westerwelle ihren Parteiaustritt mitgeteilt hatte. Die 81-Jährige begründete ihren Schritt mit dem von Möllemann erneut ausgelösten Antisemitismusstreit. Die liberale Galionsfigur warf auch dem Parteichef Führungsschwäche vor. Sie hatte bereits im Frühjahr beim ersten Aufflackern der Antisemitismusdebatte das zögerliche Auftreten der Parteispitze kritisiert. Die "Grande Dame" der FDP war 1994 Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei und gehörte der FDP seit über fünfzig Jahren an. In einem irrtümlich veröffentlichten Brief hatte sie schon vor Monaten einmal ihren Austritt erklärt. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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